Abschiebungen mit ausländischen Fluggesellschaften
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Informationen des Erlanger Infobüros gegen Rassismus wurde M. D. nach 20 Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit der slowenischen Fluggesellschaft „Adria Airways“ in die Türkei abgeschoben. Diesen Informationen zufolge wurde er vom Bundesgrenzschutz dem Sicherheitsdienst der Fluglinie übergeben. Die Abschiebung erfolgte über Ljubljana, wo es einen mehrstündigen Transitaufenthalt gegeben habe, bei dem M. D. in einem separaten Raum vom Sicherheitsdienst festgehalten worden sei. Die Ankunftszeit in Istanbul sei 2 Uhr nachts gewesen, was sowohl Bekannte als auch Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins IHD davon abgehalten habe, M. D. zu empfangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Menschen in den Jahren 1998 und 1999 mit ausländischen Fluggesellschaften und deren Sicherheitsdiensten abgeschoben wurden, ohne dass deutsche Polizeibeamte oder Beamte des Bundesgrenzschutzes den Flug begleitet haben?
(Bitte nach Datum der Abschiebung, Kosten der Abschiebung, Anzahl der Personen, Alter, Geschlecht und Herkunftsland der Personen, Name und Herkunftsland der Fluggesellschaft, Reiseroute und Ankunftszeit des Fluges einzeln aufführen.)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den einzelnen Bundesländern Planungen gibt, Abschiebungen in Zukunft grundsätzlich mit ausländischen Fluggesellschaften durchführen zu lassen und wenn ja,
– in welche Länder soll mit ausländischen Fluggesellschaften ohne Begleitung von deutschen Beamten abgeschoben werden,
– mit welchen Fluggesellschaften wurden Vereinbarungen getroffen oder sollen Vereinbarungen getroffen werden,
– wie viel Geld ist dafür in den jeweiligen Haushalten für das Jahr 2000 vorgesehen?