Auswahl von Projekten für die Expo 2000
der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Jahr 2000 wird in Hannover die Weltausstellung Expo 2000 stattfinden.
Zahlreiche Projekte sind in Vorbereitung bzw. laufen bereits an, die Teil der Expo 2000 sind oder noch werden.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages wurde von der Arbeitsgemeinschaft für das dezentrale Projekt der EXPO 2000 (ARGE) in Munster über deren Projekt, das als Expo 2000-Projekt Nr. 104 a registriert ist, informiert.
Die Vorstellung dieses Projektes, das im wesentlichen zwei Symposien zum Inhalt hat, das eine in der Zeit vom 25. bis 29. Juni 2000 zum Thema „Humanitarian Mine Action“ und das andere vom 30. Juli bis 3. August 2000 zum Thema „Destruction of Chemical weapons“, wirft beispielhaft Fragen im Zusammenhang mit Ausgestaltung und Umsetzung des Leitthemas der Expo 2000, Mensch – Natur – Technik, auf.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
a) Nach welchen Kriterien wurden und werden Projekte bei der Expo 2000 Hannover GmbH als Expo 2000-Projekte registriert?
Wie erfolgten Bewerbung und Auswahl von Projekten?
b) Gibt es verschiedene Projektkategorien?
Wenn ja, worin unterscheiden sich diese?
c) Inwieweit sind die Bundesregierung oder die ihr untergeordneten Behörden an der Auswahl und Festlegung von Expo 2000-Projekten beteiligt?
a) Bei dem o. g. Projekt sind konkret welche Unternehmen beteiligt?
b) Wirken diese Unternehmen neben dem Bereich der Konversion auch im Bereich der Rüstungsproduktion bzw. Dual-use-Güter?
Inwieweit wird das o. g. Projekt mit Bundesmitteln finanziert?
Erfolgt die Finanzierung vornehmlich aus Beiträgen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)?
a) Ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an der Finanzierung solcher oder ähnlicher Projekte beteiligt?
Wenn ja, an welchen weiteren und in welcher Höhe (bitte einzeln auflisten)?
b) In welcher Form ist das BMVg an der Vorbereitung und Durchführung der Expo 2000 beteiligt?
Inwieweit wird bei dem o. g. Projekt beispielsweise eine kritische Aufarbeitung der Minenverlegung auf dem Symposium oder anderweitig problematisiert?
Worin sieht die Bundesregierung die Bedeutung des o. g. Projektes für das Thema der Weltausstellung Mensch – Natur – Technik?
Mit welcher Zielstellung werden die o. g. Symposien über den Zweck der Präsentation der deutschen Technologien hinaus durchgeführt?
An welche internationalen Gäste werden Einladungen zu den o. g. Symposien ergehen?