Abschiebungen in die Türkei und Länderbericht des Auswärtigen Amts zur Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 30. April 1999 hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, angewiesen, den Lagebericht des Auswärtigen Amts zum Kosovo „offiziell aus dem Verkehr zu ziehen“. Dieser „entsprach nicht der empirischen Wahrheit, sondern war aus innenpolitischen Gründen von der alten Regierung so verfaßt worden“, zitiert die Zeitung den Staatsminister in ihrem Bericht.
In der Vergangenheit war auch der Länderbericht des Auswärtigen Amts zur Türkei immer wieder Gegenstand heftiger Kritik, unter anderem von Asyl- und Flüchtlingsgruppen. Kritisiert wurde u. a. die Theorie einer „Fluchtalternative Westtürkei“ sowie Behauptungen, in der Türkei gebe es „keine Gruppenverfolgung“ von Kurdinnen und Kurden.
Auch der Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amts vom Februar 1999 über die „aktuelle Lageentwicklung in der Türkei nach der Festnahme Öcalans“, der für diesen Zeitpunkt eine spezielle Verfolgungssituation feststellt, bezieht sich in der allgemeinen Bewertung der Situation auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18. September 1998 der alten Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wird die Bundesregierung auch den Länderbericht Türkei auf eventuelle Unrichtigkeiten der Darstellung der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden überprüfen und ggf. korrigieren?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Kurdinnen und Kurden wurden seit dem Regierungsantritt der neuen Regierung in die Türkei abgeschoben (bitte monatliche Zahlen von Oktober 1998 bis April 1999 angeben)?
Wie viele Asylanträge kurdischer Flüchtlinge wurden von Oktober 1998 bis April 1999 entschieden, und wie hoch war die Anerkennungsquote (bitte monatliche Zahlen für diesen Zeitraum und die jährlichen Anerkennungsquoten 1990 bis 1997 zum Vergleich angeben)?
Wie viele Flüchtlinge aus der Türkei haben seit Oktober 1998 in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig um Asyl nachgesucht (bitte monatliche Zahlen angeben)?