Pressebericht zu Verhandlungen über die Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, Carsten Hübner, Heidi Lippmann, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 3. November 1999 berichtet die „tageszeitung“ (taz), dass die Bundesregierung gegenwärtig mit der griechischen Regierung über die Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen aus Bundeswehrbeständen verhandelt.
Hierbei soll es sich um Minenwerfer vom Typ „Skorpion“ und um ein Panzerfahrzeug mit Abschusseinrichtungen, geeignet zum Abschuss von Minen vom Typ AT2, handeln.
Die meisten modernen AT-Minen, d.h. fast alle im Bestand der Bundeswehr befindlichen Minen, verfügen über einen so genannten „Aufhebeschutz“. Diese Vorrichtung soll bewirken, dass eine Mine nach einem Zeitraum von 96 Stunden nicht mehr bei Berührung durch einen Menschen, sondern ausschließlich bei Gewichtsbelastungen über 100 kg detoniert. Hiermit soll verhindert werden, dass Menschen auch noch nach Jahren durch Minen verletzt werden.
Aufgrund der Zeitdauer bis zur Umsetzung des Mechanismus sowie der Versagensquote lässt sich eine Gefährdung von Zivilisten jedoch nicht ausschließen.
Im Zeitraum von 1990 bis 1994 gab die Bundesregierung 2,14 Mrd. DM für die Beschaffung von Landminen aus. Die Entwicklung neuer Minensysteme kostete den Steuerzahler im gleichen Zeitraum weitere 17,4 Mio. DM. In den Jahren 1995 bis 1998 gab das Bundesministerium der Verteidigung weitere 402,10 Mio. DM für Forschung, Entwicklung und Beschaffung aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Typen (Typenbezeichnung und Funktionsweise) von Panzerabwehrminen hat die Bundeswehr heute in ihren Beständen und seit wann befinden sich diese in den Beständen der Bundeswehr?
Verbindet die Bundesregierung mit dem Verkauf der genannten Waffensysteme eine Abrüstung der Bundeswehr?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird der Verkauf vorgenommen?
Sind Ersatzbeschaffung oder neue Beschaffungen von Minen im Bereich der Bundeswehr geplant?
Wenn ja, welche?
Treffen Angaben des Initiativkreises für das Verbot von Landminen zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, bis 2006 mindestens 745 Mio. DM für Minentechnologie auszugeben?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
a) Wie hoch ist der „Überschuss“ an Panzerabwehrminen und mit welchen Ländern verhandelt die Bundesregierung über deren Verkauf?
b) Handelt es sich dabei um Panzerabwehrminen mit so genannten „Aufhebeschutz“?
Fallen Panzerabwehrminen mit „Aufhebeschutz“ nach Meinung der Bundesregierung unter das Anti-Personen-Minen-Abkommen?
Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der internationalen Landminen-Kampagne nach einem Moratorium für Panzerminen?
Wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche politischen Strategien hat die Bundesregierung entwickelt, um über die Entsorgung von Waffenüberschüssen einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung zu leisten?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es dringend geboten ist, politische Strategien auf internationaler Ebene zu entwickeln und zu institutionalisieren, um über die Entsorgung von Waffenüberschüssen einen Beitrag zu Abrüstungs- und Friedensverträgen zu entwickeln?
Wenn ja, welche Schritte wurden bisher unternommen?