Presseberichte über Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern gegen kurdische Medien (Tageszeitung Özgür Politika und Fernsehsender MED-TV)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einer Meldung der türkischen Zeitung Sabah vom 25. März 1999 hat der türkische Botschafter nach der Erschießung von vier PKK-Angehörigen am 17. Februar 1999 durch die israelischen Sicherheitskräfte den Bundesinnenminister aufgesucht und ihm übersetzte Artikel aus der Zeitung Özgür Politika, die beweisen, wie die Zeitung zu Gewaltaktionen aufhetzt und diese provoziert, vorgelegt und die Einleitung eines Verfahrens gegen die Zeitung verlangt. Der Innenminister wolle, nachdem er diese Zeitungsartikel überprüfen ließ, daß gegen die Zeitung ein Verfahren eingeleitet wird. Weiterhin heißt es in der Meldung, nachdem die Akte vervollständigt sei, werde das Innenministerium diese an das Justizministerium in Hessen weiterleiten. Es wird erwartet, daß die notwendigen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführt werden sollen.
Am 18. März 1999 berichtete die Zeitung Sabah außerdem, daß der deutsche und der britische Botschafter in das türkische Außenministerium gerufen worden wären, damit diese sich bei ihren Regierungen dafür einsetzen, daß MED-TV, Özgür Politika und die DEM-Agentur geschlossen werden.
Die Tageszeitung (taz) vom 30. März 1999 meldete, daß sich die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Tagung in Dresden am 5. März 1999 mit einem möglichen Verbot des Senders befaßt hätten, aber zu der Erkenntnis gelangt wären, daß gegen den Sender lediglich auf europäischer Ebene vorgegangen werden könne.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat es ein Treffen des Bundesinnenministers mit dem türkischen Botschafter Tugay Ulucevik nach den Vorfällen in der Israelischen Botschaft gegeben?
Wenn ja, welche Themen waren Gegenstand des Gesprächs?
Wurde bei diesem Gespräch auch die Zeitung Özgür Politika thematisiert?
Wenn ja, wie war der Inhalt des Gesprächs?
Welche Artikel aus der Zeitung Özgür Politika wurden vom türkischen Botschafter vorgelegt?
Teilt das Innenministerium die Auffassung des türkischen Botschafters, daß die besagten Artikel zu Gewaltaktionen aufhetzen?
Wenn ja, bitte die Artikel und die Übersetzung zur Verfügung stellen.
Welche Maßnahmen wurden bereits gegen die Zeitung eingeleitet?
Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Maßnahmen?
Stimmt es, daß die Ermittlungsakte an das zuständige hessische Justizministerium weitergeleitet wurde?
Falls bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ermittlungen gegen die Zeitung Özgür Politika eingeleitet worden sind, werden welche in Erwägung gezogen?
Erwägt die Bundesregierung, auch die Inhalte der türkischen Tagespresse in der Bundesrepublik Deutschland auf ihren Inhalt hin zu überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung nähere Erkenntnisse über das Gespräch des deutschen Botschafters im türkischen Außenministerium vor?
Wenn ja, welche?
Erwägt die Bundesregierung, nach dem Gespräch im türkischen Außenministerium Maßnahmen gegen kurdische Medien einzuleiten?
Wenn ja, welche?
Auf welcher Grundlage basieren die Maßnahmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schließung des kurdischen Fernsehsenders MED-TV?
Sind der Bundesregierung die Argumente und Belege bekannt, die zur Schließung des kurdischen Fernsehsenders MED-TV geführt haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, der Sender habe zu Gewaltaktionen aufgerufen?
Wenn ja, aufgrund welcher Berichte?
Hat sich die Bundesregierung mit der Schließung des Senders befaßt?
Wenn ja, wann?
Sind mit europäischen Ländern Gespräche in dem Zusammenhang geführt worden; mit welchen, und mit welchem Ergebnis?
Hat sich die Bundesregierung an der Schließung des Senders beteiligt?
Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Fernsehsender zur Deeskalation von Ausschreitungen durch Kurdinnen und Kurden in Europa beigetragen hat?