Rüstungsexperte bestätigt den Einsatz deutscher Waffen in den kurdischen Provinzen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In einer Presseerklärung des Rüstungs-Informationsbüros Baden-Württemberg e. V. (RIB) vom 23. März 1999 wird berichtet, daß das RIB-Vorstandsmitglied A. K. während der Verhöre in Militärposten und auf der Gendarmeriestation in Ergani den Einsatz deutscher Militärfahrzeuge beobachtete. A. K. ist bei dem Versuch, den Verlauf des kurdischen Neujahres Newroz am 21. März 1999 zu beobachten, von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und anschließend von Diyarbakir nach Ankara abgeschoben worden.
Die Tageszeitung Neues Deutschland vom 24. März 1999 berichtet dazu weiter, daß der Rüstungsexperte A. K. Daimler-Benz-Militärfahrzeuge vom Typ Unimog, die vergangenes Jahr aus Wörth (Pfalz) an die Türkei geliefert wurden, und die achträdrigen Schützenpanzer BTR 60, die die ehemalige Bundesregierung aus dem NVA-Arsenal an die Türkei verschenkte, beobachtet hätte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Ist der Bundesregierung der o. g. Augenzeugenbericht bekannt? Wenn ja, liegt er ihr vor, und wie bewertet sie diesen?
Hat die Bundesregierung die zuständigen türkischen Behörden um Stellungnahme und Aufklärung gebeten bezüglich des Einsatzes von deutschen Waffen?
a) Wenn ja,
— bei welchen türkischen Behörden,
— wann,
— mit welchem Ergebnis,
— wie lautet die Stellungnahme der türkischen Behörden,
— ist die Bundesregierung bereit, die türkischen Angaben zu prüfen?
b) Wenn nein, wann wird bei türkischen Behörden eine Stellungnahme angefordert?
Aufgrund welcher politischen Lagebeurteilung hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung von U-Booten an die Türkei bewilligt?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundessicherheitsrat bestätigte Lieferung von U-Booten in die Türkei im Hinblick auf Spannungen zwischen der Türkei und den Nachbarstaaten Zypern und Griechenland?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß durch die Lieferung von U-Booten an die Türkei, die Spannungen mit den Nachbarstaaten Griechenland und Zypern vertieft werden?
Ist die Bundesregierung willens, den oben genannten aktuellen Augenzeugenbericht und Gutachten aus der Vergangenheit, die den Einsatz deutscher Waffen im Kurdengebiet bestätigen, als Beweise anzuerkennen und diese bei ihrem künftigen Vorhaben, Waffen in die Türkei zu liefern, einzubeziehen?
Aufgrund welcher sorgfältig und gewissenhaft durchgeführten Nachforschungen kommt die Bundesregierung zu der Erkenntnis, „daß aus Deutschland gelieferte Waffen von den türkischen Streitkräften gegen die kurdische Zivilbevölkerung oder bei grenzüberschreitenden Operationen“ nicht eingesetzt wurden (vgl. Drucksache 14/383)?
Was bedeutet die Meldung in der Tageszeitung vom 11. März 1999, daß Außenminister Joseph Fischer über die Antwort in der Drucksache 14/383 verärgert sei im Hinblick auf künftige Waffenlieferungen an die Türkei und den Einsatz deutscher Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage
a) der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Augsburg), die nach der Teilnahme an einer Menschenrechtsdelegation in die Türkei vor Jahren davon sprach, dort gehe es zu wie „auf einem deutschen Truppenübungsplatz“,
b) der verteidigungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Beer, der ehemalige Außenminister Dr. Klaus Kinkel hätte spätestens den Stopp aller Waffenlieferungen anordnen müssen, „als der Einsatz deutscher Waffen gegen die Zivilbevölkerung“ belegt wurde,
c) von Claudia Roth (Augsburg) im Deutschen Bundestag am 19. März 1999: „Dieser Krieg wurde und wird noch immer auch mit deutschen Waffen geführt. Die Rüstungspolitik der früheren Regierung war im hohen Maße doppelbödig“?
d) Was bedeuten diese Aussagen im Hinblick auf künftige Waffenlieferungen an die Türkei?
a) Ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, Genehmigungen für den Export von deutschen Waffenlieferungen in die Türkei zuzustimmen? Wenn ja, wie begründet sie dies?
b) Liegt in diesem Zusammenhang bereits eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates vor?
Wenn ja, wie viele Waffen, von welchem Typ sollen an die Türkei geliefert werden?
Erwägt die Bundesregierung angesichts der sich verschärfenden Situation des Kurdenkonfliktes und erneuter Erkenntnisse über den Einsatz deutscher Waffen in den kurdischen Provinzen ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Unter welchen Umständen würde die Regierung ein derartiges Waffenembargo realisieren?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Tageszeitung Özgür Gündem vom 7. September 1992 Fotos abgedruckt waren, die zeigen, wie in der Nähe des Dorfes Seh Degirmenci der Kurde Mesut Dündar von Angehörigen einer türkischen Spezialeinheit mit einem Seil an einem Schützenpanzer vom Typ BTR 60 aus ehemaligen NVA-Beständen gebunden und anschließend zu Tode geschleift wurde, womit der Einsatz deutscher Waffen als Vertragsbruch auf drastische Weise belegt wurde?
Teilt die Bundesregierung die von der ehemaligen Regierung bzw. von einem Sprecher des Auswärtigen Amts vertretene, in deutschen Tageszeitungen nachzulesende Meinung, daß diese Vorgehensweise im Rahmen der Terrorismusbekämpfung „Verständnis“ verdiene?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die im April 1994 im Nord-Irak erschossene deutsche Journalistin Lissy Schmidt kurz vor Beginn der militärischen Eskalation in einem im März 1992 geschriebenen Artikel davon berichtete, daß „zeitgleich mit dem Eintreffen der abgelegten NVA-Waffen die Vorbereitungen für eine von Regierung und Generalstab seit Monaten angekündigte Großoffensive des türkischen Heeres gegen die kurdische Guerilla und Bevölkerung begann“?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Türkei erst ab Mitte der siebziger Jahre eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut hat und vor diesem Hintergrund bis heute bei einzelnen Ausrüstungsposten die türkischen Streitkräfte zu über 90 % von den NATO-Partnern gelieferte – hier vor allem US-amerikanische und deutsche – Waffen einsetzten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die türkischen Streitkräfte bei Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen, bei der Infanteriebewaffnung und bei den militärischen Nutzfahrzeugen zu einem überwiegenden Anteil mit aus US-amerikanischen und deutschen Beständen gelieferten Waffen ausgerüstet sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es keine eigenen türkischen Kampfpanzer gibt und die türkischen Streitkräfte zwangsläufig US-amerikanische und deutsche Typen bei ihren Einsätzen verwenden müssen?
Wie muß man sich beobachtete Angriffe und Vertreibungen unter Einsatz von Panzern vorstellen, ohne daß die Türkei einen Vertragsbruch begeht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ehemalige Bundesregierung der Türkei 300 hochmobile Schützenpanzer aus ehemaligen NVA-Beständen geliefert hat und seit 1992 diese Panzer bei Einsätzen auch gegen die Zivilbevölkerung beobachtet und fotografiert wurden?
Schließt sich die Bundesregierung der von dem ehemaligen Außenminister Dr. Klaus Kinkel aufgestellten Behauptung an, daß diese Beobachtungen und Fotos deshalb keinen Beweis eines vertragswidrigen Einsatzes darstellen, weil es sich um die aus Rußland gelieferten 10 Schützenpanzer gleichen Typs handeln könnte?
Wenn ja, wie können die Waffen, die von Rußland 1993 geliefert wurden, 1992 zum Einsatz kommen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Mai 1998 in einem Beitrag des ARD-Magazins Monitor zwei ehemalige türkische Offiziere den Einsatz deutscher Waffen in der Türkei bestätigt haben?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage eines dieser Offiziere in der Sendung, er habe selbst einen aus ehemaligen NVA-Beständen gelieferten Schützenpanzer gefahren und habe u. a. den Befehl erhalten, eine Gruppe kurdischer Guerilleros „niederzumetzeln“, die sich bereits ergeben hatten?
Wie viele Waffen, von welchem Typ wurden seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung an die Türkei geliefert?