Bewertung und Einstufung des Autobahnprojektes A 4 Olpe – Hattenbach
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Fred Gebhardt und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Zu den besonders umstrittenen und schon seit Jahrzehnten geplanten Straßenbauprojekten gehört die Bundesautobahn A 4 von Olpe bzw. Krombach durch das Rothaargebirge und weiter bis zum Hattenbacher Dreieck bei Bad Hersfeld. Die dadurch drohende Umweltzerstörung, insbesondere des noch einigermaßen unzerschnittenen Naturparks Rothaargebirge, führte einst sogar zum Rücktritt des nordrhein-westfälischen Ministers Dieter Denecke. Obwohl auch das sog. Kiemstedt-Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die ökologische Unverträglichkeit dieses Projektes bestätigte, findet sich das knapp 130 km lange Projekt erneut im geltenden Bundesverkehrswegeplan. Die Kosten werden amtlich auf 2,3 Mrd. DM geschätzt. Die jetzt vorgelegte Machbarkeitsstudie geht sogar von doppelt so hohen Kosten aus. Der Unterhalt wird der (bisherigen) Prognose zufolge weitere jährliche Kosten von 4,8 Mio. DM verursachen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Planungsschritte für den Bau der A 4 (Linienbestimmung u. ä.) beabsichtigt die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode?
Wird die Aussage des umweltfachlichen Gutachters – „aus Umweltsicht nicht vertretbar“ – zur Aufgabe des Projektes führen, oder wird eine entsprechende Gewichtung anderer Kriterien zur Aufnahme des Projektes in den Investitionsplan 1999 bis 2002 oder den kommenden Bundesverkehrswegeplan führen können?
Hält die Bundesregierung das im bisherigen Bewertungsverfahren ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,3 für realistisch angesichts der essentiellen und größtenteils irreversiblen Schäden am Naturhaushalt?
Welche Auswirkungen verkehrlicher Art hat die Zusammenführung der Autobahnprojekte A 4 und A 49 (Kassel – Gießen) auf die prognostizierten Verkehrsmengen im Raum von Schwalmstadt, Neustadt (Hessen) und Stadtallendorf?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen zur Stärkung der im Gebiet der geplanten Autobahn gelegenen Bahnstrecken (u. a. Siegen – Kreuztal – Erndtebrück und Erndtebrück – Marburg mit einer derzeitigen fahrplanmäßigen Reisegeschwindigkeit von 40 km/h und ohne durchgehende Verbindung Siegen – Marburg) und zur Wiederherstellung der das betreffende Gebiet erschließenden Schienenverbindungen (u. a. Treysa – Niederaula und Bad Berleburg – Frankenberg)?