Krisenprävention in Ost-Timor
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Als Reaktion auf die erschütternden Ereignisse in Ost-Timor hat der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Friedenstruppen nach Ost-Timor beschlossen. Auch die deutsche Regierung unterstützt diese Mission, beteiligt sich an dem von der EU verhängten Waffenembargo und hat, nach Auskunft des Auswärtigen Amts (AA), auch in persönlichen Telefonaten versucht Druck auf die indonesische Regierung auszuüben. Unter dem Eindruck der erschreckenden Bilder aus Timor geschieht dies alles sehr schnell und entschlossen. Es muss jedoch gefragt werden, ob durch frühzeitigeres Engagement die Situation in Indonesien nicht auch ohne Waffengewalt zu lösen gewesen wäre. So haben auf dem Ländergespräch Indonesien zwischen NRO, kirchlichen Organisationen, Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern vom AA und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Juli dieses Jahres in Bonn die anwesenden NRO nachdrücklich auf die Gefahr einer Eskalation hingewiesen, die sich auch im Zitat des Milizenführers Enrico Guterres abzeichnete, man werde Ost-Timor, wenn die Bevölkerung sich für die Unabhängigkeit ausspräche, in ein Flammenmeer verwandeln.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Ist eine interne Evaluierung der Handlungen der Bundesregierung, speziell des Auswärtigen Amts und seiner untergeordneten Behörden, geplant?
Hat in Ost-Timor das von der Bundesregierung propagierte zivile Krisenmanagement stattgefunden?
Auf welche Weise hat die Bundesregierung auf die beim Ländergespräch geäußerten Befürchtungen der NRO reagiert?
Hat die Bundesregierung zum Zeitpunkt des Ländergesprächs die Befürchtungen der NRO geteilt?
Wenn ja, warum ist sie dann den Aufforderungen zum Handeln nicht nachgekommen?
Wenn nein, wird sie Konsequenzen (z. B. personeller Art, andere Vorgehensweise zur Lagebeurteilung, engere, frühzeitige Zusammenarbeit mit NRO) aus der möglicherweise falschen Lagebeurteilung ziehen?
Wie hat die Bundesregierung die Lage in Ost-Timor bis zum Referendum eingeschätzt?
Welchen Ausgang des Referendums hat die Bundesregierung erwartet?
Hat die Bundesregierung ein entschiedeneres Eingreifen des indonesischen Militärs erwartet?
Wenn ja, wie ließ sich diese Hoffnung mit den Verbrechen, die das Militär in den vergangenen 25 Jahren in Ost-Timor verübt hat, vereinbaren?
Wenn nein, wer sollte nach Ansicht der Bundesregierung Übergriffe von Milizen auf die osttimoresische Zivilbevölkerung verhindern?
Sieht die Bundesregierung, angesichts der humanitären Katastrophe, Fehler in der eigenen Ost-Timor- und auch Indonesienpolitik?
Welche Konsequenzen für das zukünftige Handeln in ähnlichen Situationen wird die Bundesregierung aus den Vorgängen in Indonesien und Ost-Timor ziehen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung insbesondere für ihr Verhalten in Bezug auf andere indonesische Krisenregionen, z. B. Aceh, Irian Jaya (West Papua) und West-Timor?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung auf die Verlagerung des Konflikts ins benachbarte West-Timor zu reagieren?
Wäre nach Einschätzung der Bundesregierung eine multinationale Polizeitruppe, die schon während des Referendums präsent gewesen wäre, in der Lage gewesen, den Völkermord durch die von Indonesien eingestellten Milizen zu verhindern?
Ist der Bundesregierung der Inhalt der abgehörten Funkgespräche zwischen indonesischem Militär und Milizen bekannt, deren Transkription die Zeitung „The Independent“ am 20. September 1999 veröffentlichte?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Gesprächsprotokolle?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der indonesischen Armee bei den Massakern?
Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte von NRO, denen zufolge die Milizen gezielt von der indonesischen Regierung eingesetzt worden sind, um die Unabhängigkeit Ost-Timors zu verhindern?
Waren der Bundesregierung vor dem Referendum Berichte wie die unter c) erwähnten bekannt?
Wenn ja, wie hat sie deren Glaubwürdigkeit bewertet?
Welche nichtmilitärischen Maßnahmen hat die Bundesregierung vor dem Referendum ergriffen, um die vorhersehbaren Gewaltakte zu verhindern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung generell, um nichtmilitärischen Druck auf Indonesien auszuüben?
Gab es vor den Massenvertreibungen Absprachen mit den EU-Partnerländern zur Indonesien-/Ost-Timor-Politik? Wenn ja welche?
Gab es solche Absprachen unmittelbar nach Beginn der Massaker?
Welche Position hat die Bundesregierung in diesen Gesprächen, bzw. in den Verhandlungen, die zur Verabschiedung der Resolution im Allgemeinen Rat der EU führten, vertreten?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Unterstützung der Übergangsregierung des Zivilisten Habibie ausreicht, den erneut zunehmenden Einfluss des Militärs auf die indonesische Politik zu beschränken?
Wie wird sich die Bundesregierung für den Fall verhalten, dass die ab November 1999 tagende „Beratende Volksversammlung“ (MPR) in Jakarta das Abstimmungsergebnis vom 30. August 1999 nicht anerkennt, oder sich weigert dieses umzusetzen?