Kriegsbilanz (I): Zerstörungen durch die NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien
der Abgeordneten Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, Manfred Müller (Berlin), Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach mehr als elfwöchigem Krieg ist die Bundesrepublik Jugoslawien ein zerstörtes Land. 35 000 Luftangriffe wurden von der NATO gegen Jugoslawien geflogen; neben dem Einsatz von Cruise Missiles wurden Hunderttausende von Bomben abgeworfen. Durch die Bombardierungen wurden nicht nur militärische Ziele, sondern auch eine beträchtliche Anzahl ziviler Einrichtungen zerstört. Über die Zahl der Opfer der Luftangriffe gibt es sehr stark divergierende Angaben: Während die NATO kurz vor Ende des Luftkriegs von etwa 4 000 getöteten und 6 000 verletzten jugoslawischen Soldaten und Sonderpolizisten ausging, bestätigte die jugoslawische Regierung den Tod von nur 462 Soldaten und 114 Polizisten. Jugoslawien spricht von mehreren tausend getöteten und 6 000 verstümmelten und verletzten Zivilisten, andere Schätzungen gehen von etwa 15 000 Getöteten und Verwundeten aus.
Die durch jahrelange Sanktionen bereits schwer geschädigte Wirtschaft Jugoslawiens ist durch die Luftangriffe der NATO ruiniert worden. Nach den ersten fünf Wochen Luftkrieg gingen Belgrader Ökonomen davon aus, daß Jugoslawien bereits auf den wirtschaftlichen Stand vom Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgefallen sei (Frankfurter Rundschau, 30. April 1999). Die Tageszeitung „taz“ bezieht sich in einem Bericht vom 5. Juni 1999 auf das Belgrader Wochenmagazin Nedelnjni telegraf, das den durch die Angriffe entstandenen Sachschaden auf 120 Mrd. US-Dollar beziffert. Unabhängige serbische Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, daß der Luftkrieg gegen Jugoslawien insgesamt Schäden in Höhe von 29,6 Mrd. US-Dollar (etwa 56,2 Mrd. DM) angerichtet hat (AFP, 23. Juni 1999) – nicht eingerechnet in dieser Summe sind Gesundheitsschäden, ökologische und kulturelle Verluste und die Kosten des zerstörten militärischen Materials.
Jugoslawiens Industrie und Infrastruktur ist weitgehend vernichtet. Alle wichtigen Fabriken, die gesamte petrochemische Industrie und der größte Teil der Energieerzeugung, die meisten Brücken, unzählige Straßen, Verkehrswege und Tourismusanlagen sind durch Bomben zerstört worden. Hinzu kommen Zerstörungen von Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern sowie der Medien. Nach Angaben der UNESCO wurde auch eine Reihe von Kirchen, Museen und Klöstern zerstört. Da auch landwirtschaftliche Produktionsflächen und Fabriken für Düngemittel zerbombt worden sind, ist die Agrarwirtschaft, ein wichtiges Standbein der jugoslawischen Wirtschaft, auf Dauer schwer geschädigt.
Die Arbeitslosenquote ist durch den Krieg weiter angestiegen. Aufgrund der Zerstörung der Fabriken und Produktionsstätten ist vielen Menschen die Lebensgrundlage dauerhaft genommen. Ein Sprecher des russischen Jugoslawien-Beauftragten Viktor Tschernomyrdin ging Mitte Juni davon aus, daß durch die Luftangriffe etwa zwei Millionen Menschen arbeitslos geworden seien (AFP, 17. Juni 1999). Hinzu kommen die ökologischen Folgen der Bombardierungen, deren Ausmaße noch nicht vollständig absehbar sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Opfer der Luftangriffe
Fragen58
Wie viele Menschen sind bei den Luftangriffen der NATO getötet worden a) auf seiten der Nato, b) auf seiten des jugoslawischen Militärs und jugoslawischer Sondereinheiten, c) auf seiten der Zivilbevölkerung?
Wie viele Menschen wurden bei den Luftangriffen verstümmelt bzw. verletzt a) auf seiten der Nato, b) auf seiten des jugoslawischen Militärs und jugoslawischer Sondereinheiten, c) auf seiten der Zivilbevölkerung?
Wie viele Kinder wurden durch die Luftangriffe getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Höhe der durch die Luftangriffe angerichteten Schäden
Wie hoch sind die durch die Bombardierungen der NATO angerichteten Schäden a) in Serbien außer Kosovo, b) im Kosovo, c) in Montenegro?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Summe der Schäden, die in der Bundesrepublik Jugoslawien entstanden sind durch die Bombardierung von a) Fabriken und Industrieanlagen, b) Krankenhäusern, Universitäten und Schulen, c) Brücken, Straßen und Verkehrswegen, d) touristischen Einrichtungen, e) landwirtschaftlichen Produktionsflächen, f) Wohngebäuden und sonstigen zivilen Einrichtungen (bitte auflisten für Serbien außer Kosovo, Kosovo und Montenegro)?
Infrastruktur
Wie viele Brücken wurden zerstört? Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wie viele Straßen- und Eisenbahnverbindungen wurden zerstört? Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Welche zivilen und welche militärischen Flughäfen wurden zerstört? Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Fabriken und Produktionsstätten
Wie viele und welche Fabriken und Produktionsstätten wurden bei den Bombardierungen zerstört bzw. beschädigt? Wie viele Menschen wurden bei den Angriffen getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wie viele Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund von Zerstörungen durch die NATO-Angriffe ihren Arbeitsplatz verloren?
Wie hoch ist die derzeitige Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Jugoslawien?
Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen
Wie viele Krankenhäuser sind bei den Bombenangriffen zerstört worden bzw. sind aufgrund der Zerstörungen nicht mehr nutzbar a) in Serbien außer Kosovo, b) im Kosovo, c) in Montenegro?
Wie viele Krankenhäuser mußten nach Bombenangriffen geräumt werden?
Wie viele Krankenhauspatienten wurden bei den Angriffen getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wie viele Patienten wurden aufgrund von Zerstörungen aus Krankenhäusern entlassen, da keine medizinische Versorgung mehr möglich war?
Strom- und Wasserversorgung
In wie vielen Fällen, wann und in welchen Gebieten setzte die NATO Graphitbomben ein?
Welche Zwecke wurden mit dem Einsatz von Graphitbomben verfolgt?
In welchen Städten und für welchen Zeitraum fielen aufgrund der Bombenangriffe die Strom- und Wasserversorgung aus?
Wie viele Personen waren vom Ausfall der Strom- und Wasserversorgung in welchem Zeitraum betroffen?
Welche zivilen Einrichtungen und öffentlichen Transportmittel waren in welchem Zeitraum durch den Stromausfall betroffen?
Welche Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen waren in welchem Zeitraum von den Strom- und Wasserausfällen betroffen?
Wie viele Patienten starben nach Erkenntnis der Bundesregierung aufgrund mangelnder Stromversorgung in Kliniken und medizinischen Einrichtungen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Unterbindung der Strom- und Wasserversorgung mit allen negativen Folgewirkungen für die Zivilbevölkerung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Waffen und damit der Genfer Konvention entspricht?
Bildungseinrichtungen
Wie viele Universitäten und Schulen sind bei den Bombenangriffen zerstört worden bzw. sind aufgrund der Zerstörungen nicht mehr nutzbar a) in Serbien außer Kosovo, b) im Kosovo, c) in Montenegro?
Wie viele Menschen wurden bei den Angriffen getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wie viele Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler haben aufgrund der Zerstörungen keinen Zugang mehr zu ihren Bildungseinrichtungen?
Wie viele Kindergärten wurden zerstört oder beschädigt? Wie viele Kinder wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wohnhäuser und sonstige zivile Einrichtungen
Wie viele Wohnhäuser und zivile Einrichtungen sind durch die Angriffe der NATO zerstört bzw. beschädigt worden a) in Serbien außer Kosovo, b) im Kosovo, c) in Montenegro?
Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wie viele Hotels und touristische Anlagen wurden zerstört bzw. beschädigt? Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Telekommunikation und Medien
Welche Telekommunikationsanlagen wurden durch die Bombenangriffe zerstört bzw. beschädigt?
Wie viele Menschen waren vom Ausfall der Telekommunikationseinrichtungen betroffen a) auf seiten des jugoslawischen Militärs, b) auf seiten der jugoslawischen Zivilbevölkerung?
Welche strategischen Ziele wurden mit der Zerstörung der Telekommunikationsanlagen verfolgt? Wurden sie nach Ansicht der Bundesregierung erreicht?
Hält die Bundesregierung die Zerstörung von Telekommunikationsanlagen für ein geeignetes Mittel der Kriegsführung? Ist die Bombardierung von Telekommunikationsanlagen nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbar?
Welche Medieneinrichtungen wurden durch die Bombardierungen zerstört? Wie viele Menschen kamen dabei ums Leben?
Welche strategischen Ziele wurden mit der Zerstörung der Medieneinrichtungen verfolgt? Wurden sie nach Ansicht der Bundesregierung erreicht?
Hält die Bundesregierung die Zerstörung von Medieneinrichtungen für ein geeignetes Mittel der Kriegsführung? Ist die Bombardierung von Medieneinrichtungen nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbar?
Landwirtschaft
Wie viele und welche landwirtschaftlichen Produktionsstätten und Nutzflächen wurden durch die Bombenangriffe zerstört? Wie viele Menschen wurden bei den Angriffen getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wie viele und welche Düngemittelfabriken wurden bei den Bombenangriffen zerstört bzw. beschädigt? Welche Chemikalien wurden bei diesen Angriffen freigesetzt?
Welche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion sind durch die Zerstörung von Düngemittelfabriken zu erwarten?
Welche strategischen Ziele wurden mit der Zerstörung von Düngemittelfabriken verfolgt? Wurden sie nach Ansicht der Bundesregierung erreicht?
Hält die Bundesregierung die Zerstörung von landwirtschaftlichen Produktionsstätten und Düngemittelfabriken für ein geeignetes Mittel der Kriegsführung? Ist die Bombardierung von landwirtschaftlichen Produktionsstätten und Düngemittelfabriken nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbar?
Kulturdenkmäler und Museen
Welche Kulturdenkmäler und Museen sind durch die Angriffe zerstört bzw. in welchem Umfang beschädigt worden?
Inwieweit nahm die NATO bei ihrer Zielplanung Rücksicht auf Kulturdenkmäler und Museen?
Botschaften
Welche Botschaften und Residenzen wurden durch die Angriffe zerstört und beschädigt? Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Gibt es aufgrund der Beschädigungen Regreßforderungen einzelner Länder an die NATO oder ihre Mitgliedstaaten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bombardierung von Botschaften und Residenzen in völkerrechtlicher Hinsicht?