Anpassung der Strompreise in den östlichen Bundesländern an die Preise in den westlichen Bundesländern
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es: „Die neue Bundesregierung wird Instrumentarien entwickeln, die zur Anpassung der Strompreise in den neuen Ländern an das Westniveau führen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Instrumentarien gedenkt die Bundesregierung hierfür einzusetzen?
Ist daran gedacht, im Rahmen der Ökosteuer-Reform einen Ausgleich herzustellen?
Was hält die Bundesregierung davon, die im neuen Energiewirtschaftsgesetz enthaltene Schutzklausel für den ostdeutschen Braunkohlestrom, die zunächst bis 2003 gültig sein soll, zu streichen?
Will die Bundesregierung die ostdeutsche Energiewirtschaft in einen bundesweiten Konsens einbeziehen oder die rechtliche Teilung der Energiewirtschaft fortsetzen?