Entwicklung der Euro-Region Neiße
des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Dreiländereck Ostsachsen, Polen, Tschechien wurde schon vor Jahren zur Euro-Region erklärt. Die dort lebenden Menschen verbanden damit große Hoffnungen. In der Praxis zeigt sich wenig, wie eine solche Deklaration praktisch ausgestaltet werden soll. Die in der Region vorhandenen Potenzen liegen weitgehend brach. Die Erfahrungen anderer Dreiländerregionen (z. B. um Basel oder um Aachen) scheinen auf die Euro-Region Neiße nicht angewandt zu werden. Es gibt aber vielfältige Möglichkeiten, hier sowohl Arbeitsplätze zu schaffen als auch die Region für Touristen noch interessanter zu machen.
In der Region selbst gibt es zahlreiche infrastrukturelle Projekte, die seit Jahren nicht vorangehen.
In Görlitz, der größten Stadt der Region, gibt es z.B. das fertige Projekt einer Fußgänger-Altstadtbrücke über die Neiße zur Schwesterstadt Zgorzelec. Selbst die Finanzierung für dieses Projekt wäre sichergestellt. Im gegenwärtig gültigen Grenzvertrag zwischen Polen und Deutschland ist diese Brücke aber nicht vorgesehen. Ein wichtiges Verbindungsstück kann so nicht entstehen.
Analog verhält es sich bei der geplanten Brücke zwischen Hagenwerder und Radomierzyce. Dort ist ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet geplant. Die Brücke muß also Personen- und Güterverkehr im grenznahen Bereich ermöglichen. Für die Entwicklung der Region ist das die gegenwärtige EU- Außengrenze überschreitende gemeinsame Gewerbegebiet von hoher Bedeutung, insbesondere nach der Fertigstellung der A 4 mit dem Grenzübergang für den Fernverkehr.
Die Anbindung der Euro-Region an das Schienennetz wurde in den letzten Jahren nicht ausgebaut, sondern zurückgeführt. Dabei wäre gerade die Ost-West-Anbindung (Sachsenmagistrale) und die Nord-Süd-Verbindung von Zittau über Görlitz nach Berlin und weiter für die Region von hoher Bedeutung. Da die Bundesrepublik Deutschland alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist, hat die Bundesregierung hier auch eine Verantwortung.
Die dramatische Abwanderung junger Menschen aus der Euro-Region kann nur dadurch gestoppt werden, daß hier attraktive Lebensbedingungen entstehen. Dazu könnte auch eine gemeinsame, grenzüberschreitende Straßenbahnlinie von Görlitz nach Zgorzelec beitragen. Die Planungen sind weit vorangeschritten. Beide Stadtverwaltungen und die gewählten kommunalen Körperschaften wollen diese grenzüberschreitende Straßenbahnlinie. Sie kann auch ein Beispiel für rechtzeitige Planung und Projektierung barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs für Menschen mit und ohne Behinderung werden. Dazu bietet sich eine Zusammenarbeit zwischen polnischen, tschechischen und deutschen Organisationen, die sich seit Jahren mit dieser Problematik befassen, geradezu an. Auf der Suche nach Fördermöglichkeiten eines solchen Projektes fühlt sich die Stadtverwaltung jedoch gegenwärtig allein gelassen.
Um der Entwicklung der Euro-Region Neiße neue Impulse zu geben und die Bundesregierung anzuregen, ihre Verantwortung stärker wahrzunehmen, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Nach welchem Konzept beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere im Bereich des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Länder, die wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur in der Euro-Region Neiße beschleunigt zu fördern?
Wie hoch ist der Anteil der finanziellen Mittel aus den EU-Strukturfonds für die neuen Länder, der für die Strukturentwicklung der Euro-Region Neiße eingesetzt werden soll?
a) Wie beabsichtigt der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Länder einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, daß der Einsatz dieser Mittel aus den EU-Strukturfonds in der Euro-Region Neiße effektiv und zielgerichtet erfolgt?
b) Welche Projekte und Entwicklungsziele in der Euro-Region Neiße sollen dabei vorrangig gefördert werden?
Welche Gründe waren nach Ansicht der Bundesregierung ausschlaggebend dafür, daß die geplante Altstadtbrücke Görlitz/Zgorzelec und die Brücke Hagenwerder gegenwärtig nicht als gemeinsames deutsch-polnisches Projekt im Grenzvertrag zwischen Polen und Deutschland vorgesehen wurden?
a) Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne dafür, die Realisierung dieses Projekts in einem anderen Rahmen zu unterstützen?
b) Wie beabsichtigt die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, daß solche bilateralen Projekte, die für die Zukunft der Euro-Region Neiße von genereller Bedeutung sind, künftig auf einer klaren rechtlichen Basis und schneller realisiert werden können?
Welchen Beitrag kann die Bundesregierung leisten, um die Stadtverwaltungen und Oberbürgermeister von Görlitz und Zgorzelec dabei zu unterstützen, die von beiden Seiten seit Jahren gewünschten und dringend benötigten Grenzübergänge zu bauen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, solche Erfahrungen aus anderen Euro-Regionen mit grenzüberschreitenden Gewerbegebieten zu nutzen, die auf die konkrete Situation in Hagenwerder und Radomierzyce anwendbar wären?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung dafür, finanzielle Mittel aus den Strukturfonds der EU für die Realisierung eines entsprechenden Modellprojektes Görlitz/Radomierzyce zu nutzen?
In welcher Weise macht die Bundesregierung in den Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn AG ihren Einfluß geltend, damit auch im Raum Ostsachsen die Schienenfernanbindung sowohl in Ost-West-Richtung (Sachsenmagistrale und grenzüberschreitend nach Polen) als auch in Nord-Süd-Richtung erhalten und ausgebaut werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die geplante, über die EU-Außengrenze hinausführende Straßenbahnlinie zwischen Görlitz und Zgorzelec als deutsch-polnisches Projekt zu fördern?
In welcher Weise kann die Bundesregierung die Europastadt Görlitz-Zgorzelec bei der Antragstellung zur Nutzung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds unterstützen?
In welcher Weise ist die Bundesregierung bereit, die Europastadt Görlitz-Zgorzelec bei der Entwicklung und dem Ausbau der historischen Jugendstil-Stadthalle zu einer internationalen Begegnungs- und Konferenzstätte zu unterstützen?