Zwangssterilisationen in Peru und Schlußfolgerungen für Bevölkerungspolitik
der Abgeordneten Carsten Hübner, Petra Bläss und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die im Januar übergebene Studie des Lateinamerikanischen und Karibischen Institutes für Frauenrechte (CLADEM) hat festgestellt und belegt, daß mehr als 300 000 Peruanerinnen in den letzten drei Jahren sterilisiert worden sind, wobei belegt werden konnte, daß ein Großteil dieser Frauen gegen ihren Willen bzw. unter massivem Druck sterilisiert wurde. Das ist das Ergebnis eines „Programmes zur reproduktiven Gesundheit und Familienplanung 1996–2000“, das die peruanische Regierung nach dem Weltbevölkerungsgipfel in Kairo 1994 und dem Weltfrauengipfel 1995 in Angriff genommen hat. Schon im Vorfeld machten internationale Nichtregierungsorganisationen die Ungeheuerlichkeiten öffentlich: das angebliche Gesundheitsprogramm ist eindeutig demographisch ausgerichtet, es legt Zielquoten und Zielstellungen für die „Fruchtbarkeitsraten“ fest, es wurde mit Zielprämien und Kündigungsdrohungen gearbeitet, für den Fall der Erfüllung bzw. Nichterfüllung der vorgegebenen „Planziele“. Für diese Art der Familienplanung erhielt die peruanische Regierung finanzielle und materielle Unterstützung multilateraler Geber, sowie auch Unterstützung vom VN-Weltbevölkerungsfonds in Höhe von 6,5 Mio. US-Dollar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Zielsetzung und Praxis der Familienplanung in Peru gehabt?
Hatte die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob bei der Umsetzung des nationalen Familienplanungsprogrammes der peruanischen Regierung auch Mittel der WHO, der UNFPA (United Nations Population Fond) und anderer multilateraler Institutionen zum Einsatz kamen?
In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Mittel der UNFPA eingesetzt?
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit oder der Gesundheitsfür- und -vorsorge für Programme der Bevölkerungspolitik bzw. Familienplanung in Ländern der sog. Dritten Welt eingesetzt?
Wenn ja, für welche Art von Programmen und Maßnahmen und in welcher Höhe (bitte nach Ländern geordnet auflisten)?
a) In welchen Ländern werden Mittel zur Sterilisation eingesetzt?
b) Wie erfolgt die Information über den Mitteleinsatz bzw. die Evaluierung solcher Projekte?
In welcher Form informiert sich die Bundesregierung über den Verlauf, die Evaluierung und die Art der Projekte?
a) Welches Gewicht wird die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Bevölkerungspolitik geben?
b) Wird sie haushaltspolitisch eine Schwerpunktverlagerung bei ihren multilateralen Leistungen im Vergleich zur vorherigen Bundesregierung vornehmen?
Inwieweit hält die Bundesregierung Bevölkerungspolitik für nötig, und welche Maßnahmen und Programme erscheinen ihr als geeignet, diese sinnvoll und im Interesse der Betroffenen, zumeist Frauen, umzusetzen?
Wie ordnet sich für die Bundesregierung die im November dieses Jahres im Rahmenprogramm zur Expo 2000 stattfindende Bevölkerungskonferenz in Hannover in ihren Ansatz zur Bevölkerungspolitik ein?
a) Wer wird zur Konferenz eingeladen werden?
b) Welche Zielstellung wird diese Konferenz haben?
c) Werden auf der Konferenz die Negativbeispiele aus falschen Ansätzen von Familien-, Gesundheits- und Bevölkerungsprogrammen zur Sprache kommen?