Vierter Jahrestag des Deutsch-Vietnamesischen Rückübernahmeabkommens, Bilanz und Perspektiven (Nachfrage) (G-SIG: 14010581)

Wie viele der in der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Anfrage (Drucksache 14/1533) genannten Personen, die in den Jahren 1993 bis zum ersten Halbjahr 1999 nach Vietnam zurückgeführt wurden bzw. deren Rückführung in diesem Zeitraum von deutscher Seite beantragt wurde, waren

a) Vertragsarbeiter aus dem Gebiet der früheren DDR,

b) Personen, die sich länger als acht Jahre im Bundesgebiet aufhalten und die insoweit womöglich Anspruch auf die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte und noch mit den Ländern diskutierte Altfallregelung haben,

c) Vertragsarbeiter, die aus Staaten des früheren Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe nach 1989 in das Bundesgebiet eingereist waren?

Wie viele Anträge und wie viele genehmigte Fälle von Familienzusammenführung von in Vietnam lebenden Angehörigen mit ihren hier lebenden Familienmitgliedern hat es in den Jahren 1993 bis 1999 gegeben?

Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei solchen Anträgen im Augenblick?

Wie viele der nach Vietnam zurückgeführten Personen bzw. zur Rückführung vorgesehenen Personen waren allein stehende Frauen mit Kindern (bitte jährliche Angaben seit 1993)?

Welche Härtefallregelungen (z. B. bei Krankheit) gelten zurzeit bei dieser Rückführung?

Wie überprüft die Bundesregierung ihre Aussage, dass die vietnamesischen Behörden Rückkehrer nicht wegen ungenehmigter Ausreise oder unerlaubtem Verbleib im Ausland bestrafen?