Abschiebung nach Togo
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am Montag und Dienstag, den 22. und 23. März 1999, wurde in der Münchner Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Schleißheimer Str. 430 ein gemeinsamer Termin von Mitarbeitern der Togoischen Botschaft und des Bundesgrenzschutzes, Grenzschutzdirektion Koblenz, sowie der bayerischen Zentrale Rückführung (ZR) durchgeführt. Mit dem Termin wurde eine Sammelabschiebung nach Togo vorbereitet. Vielen Flüchtlingen, die sich z.T. schon jahrelang mit Duldung bzw. Ausreiseschein in Deutschland aufhalten, wurde die Gültigkeit der Aufenthaltspapiere zu den genannten Terminen verkürzt. Außerdem waren togoische Staatsangehörige auch aus dem Stuttgarter Raum und Karlsruhe mit Polizeifahrzeugen nach München gebracht worden.
Angesichts der Situation in der Republik Togo werfen die Planung einer Sammelabschiebung nach Togo, wie auch die besonderen Umstände des Termins in München, eine Reihe von Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie steht die Bundesregierung zu dem Beschluß der EU, aufgrund fortgesetzter und drastischer Menschenrechtsverletzungen die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Togo auszusetzen?
Wie beurteilt das Auswärtige Amt die Menschenrechtssituation in Togo nach den Wahlen vom 21. März 1999, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus bez. wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie bez. der Kooperation staatlicher Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo?
Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund anhaltender und drastischer Menschenrechtsverletzungen in Togo, die geplante Durchführung einer Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Togo durch den Bundesgrenzschutz?
Wurden aktuelle Entwicklungen, insbesondere die togoische Parlamentswahl vom 21.März 1999, bei der Planung der Abschiebung berücksichtigt?
An wen werden die Flüchtlinge nach der Abschiebung in Togo übergeben?
Wie überwacht die Deutsche Botschaft in Lomé den Schutz vor willkürlichen und politisch bedingten Repressionsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen gegen abgeschobene Flüchtlinge in Togo?
Wie steht die Bundesregierung zur Durchführung eines gemeinsamen Termins der bayerischen Zentrale Rückführung und Vertretern der Togoischen Botschaft in der Sammelunterkunft Schleißheimer Str. 430 in München, und in welcher Form beteiligt sich der Bundesgrenzschutz an dem Termin?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß togoische Staatsangehörige aus Baden-Württemberg mit Polizeifahrzeugen nach Bayern gebracht wurden, und wie bewertet sie diesen Vorgang?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß Vertreter des Verfolgerstaates in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz in einer Sammelunterkunft tätig werden, in der Mitglieder der togoischen Exilopposition, die sich noch im Asylverfahren befinden, untergebracht sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß die Botschaft Togos für die Abfertigung jedes vorgeladenen Flüchtlings 250 DM erhält?
Ist ein solches Vorgehen nach Ansicht der Bundesregierung dem internationalem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland förderlich?
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß Flüchtlinge, die nicht bei dem Termin vorgesprochen haben und damit ihren legalen Aufenthaltsstatus verloren haben, dennoch in eine geplante Altfallregelung aufgenommen werden?
Welche weiteren Schritte gedenkt die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern und der Innenministerkonferenz zu unternehmen, um Abschiebungen nach Togo zukünftig zu verhindern?