Protestaktionen von Kurden und Kurdinnen in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Entführung von Abdullah Öcalan
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Mit der Verhaftung von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 durch die Türkei kam es in europäischen Städten, darunter auch in Deutschland, zu Ausschreitungen von Kurdinnen und Kurden.
Im gleichen Zeitraum wurden auch Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen gemeldet.
Nach Angaben deutscher Medien und den Äußerungen zahlreicher deutscher Politiker sollen diese Aktionen von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuert worden sein. Wie z. B. der Bundesminister des Innern Otto Schily sagte: „Die generalstabsmäßig ausgeführten Gewalttaten der kurdischen Organisation der PKK sind für die Bundesregierung der unwiderlegliche Beweis dafür, daß das von der früheren Bundesregierung verhängte Verbot der PKK richtig war und daß die Entscheidung der neuen Bundesregierung, das PKK-Verbot aufrechtzuerhalten ebenfalls richtig ist.“ (Rede im Deutschen Bundestag, 23. Februar 1999)
Oder Cem Özdemir: „. . . Auch meine Fraktion verurteilt die Gewalt, die im In- und Ausland von der PKK ausging, in aller Schärfe . . .“ (Rede im Deutschen Bundestag, 23. Februar 1999)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist die Bundesregierung der Auffassung, die PKK steuerte die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans?
— welche Hinweise hat die Bundesregierung für ihre Ansicht?
— von wem wurden derartige Befehle zur Gewalt ausgesprochen?
Gab es Aufrufe oder Veröffentlichungen in den Medien von PKK-Verantwortlichen im Vorfeld, nach denen Kurdinnen und Kurden in Europa zu Gewaltaktionen in Deutschland aufgerufen wurden?
Wenn ja, wann und von wem ist ein derartiger Aufruf verfaßt worden?
In welchen deutschen Städten kam es zu Protestaktionen (bitte nach Ort, Form der Protestaktion und nach Personen- und Sachschäden aufschlüsseln)?
Welche Anschläge gegen türkische Einrichtungen fanden in den ersten zwei Wochen nach der Entführung von Abdullah Öcalan statt (bitte nach Datum, Ort und Objekten genau aufschlüsseln)?
a) Welcher Personen- und Sachschaden entstand dabei?
b) Hat sich irgendeine Organisation oder Gruppe zu den Anschlägen bekannt?
c) Wie viele Personen, die sich welchen Tätergruppen zuordnen lassen, wurden für wie viele derartige Anschläge rechtskräftig verurteilt?
Wie viele eindeutig der PKK zuzuordnenden Gewaltaktionen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Wer hat bei der PKK den Befehl für derartige Anschläge erteilt?
Rechnet die Bundesregierung mit weiteren Ausschreitungen von Kurdinnen und Kurden?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen diesbezüglich vor?
Stimmt es, daß es eine oder mehrere Weisungen seitens der Bundesregierung gibt, generell zentrale Veranstaltungen und Demonstrationen von Kurdinnen und Kurden zu verbieten?
a) Wenn ja,
— aus welchem Grund?
— auf welcher Rechtsgrundlage basieren die Weisungen?
b) Gab es in der Vergangenheit bei zentralen Veranstaltungen und Demonstrationen Vorfälle, die die deutschen Behörden dazu veranlassen, künftig zentrale Großveranstaltungen zu untersagen?
Welche Veranstaltungen und Demonstrationen von Kurdinnen und Kurden sind seit dem 16. Februar 1999 nicht genehmigt worden (bitte nach Ort und Art der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Aufgrund welcher Erkenntnisse sind diese Genehmigungen verweigert worden?
Was meint der Bundesminister des Innern Otto Schily mit seiner Äußerung „. . . die Logistik der PKK zu zerschlagen und die Voraufklärung zu verbessern“ (Rede im Deutschen Bundestag, 23. Februar 1999)?
Was meint der Bundesminister des Innern Otto Schily mit „. . . natürlich sind diese Fragen nicht nur im nationalen Rahmen zu lösen, sondern es kommt darauf an, daß wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und auch mit Nachbarländern der Europäischen Union verbessern (Rede im Deutschen Bundestag, 23. Februar 1999)?
a) Gibt es Vereinbarungen der Bundesregierung mit anderen EU-Staaten im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die PKK?
b) Wenn ja,
– mit welchen Ländern?
– welche Bereiche umfaßt die Zusammenarbeit?
– welche Maßnahmen sind bereits eingeleitet worden?
Sind der Bundesregierung Erklärungen des kurdischen Exilparlaments und des PKK-Präsidiums bekannt, in denen die Kurdinnen und Kurden zur Beendigung der Ausschreitungen aufgefordert werden?
Wenn ja,
– wie bewertet die Bundesregierung diese?
– welche Rolle haben diese Aufrufe bei der Deeskalation der Ausschreitungen von Kurdinnen und Kurden gespielt?
Gab es Kontakte deutscher Behörden während der Ausschreitungen im Februar 1999 zu PKK-Vertretern, mit dem Ziel, die Situation zu deeskalieren?
a) Wenn ja,
— wer war an diesen Gesprächen beteiligt?
— welche Zielsetzung hatten die Gespräche?
b) Konnten diese Gespräche einen Beitrag zur Deeskalation leisten?