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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Einzahlungen von Firmen in den Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit (G-SIG: 14010946)

Anzahl und Namen der Entschädigung zahlenden Firmen, Umgang mit Firmen, die Entschädigungszahlungen verweigern

Fraktion

PDS

Datum

30.03.2000

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher Bundestag14/289613. 03. 2000

Einzahlungen von Firmen in den Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

In einem Interview mit dem Deutschland-Radio Berlin (DLR Berlin) vom 21. Februar 2000 erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, auf die Frage, wie er sein Ziel realisieren wolle, dass – die vom DIHT angeschriebenen – 200 000 Firmen in den Fonds der deutschen Industrie zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit auch tatsächlich einzahlen: „Das weiß ich auch nicht genau. Ich werde auf jeden Fall versuchen, sie davon zu überzeugen, dass mit dieser Maßnahme der deutschen Wirtschaft insgesamt gesehen, ein wichtiger Schritt erfolgt, nämlich der, dass wir, dass diese ganzen Firmen, (uns) verantwortlich zeigen für die Geschehnisse vor vielen Jahren, für die Zwangsarbeiter. Wir haben bei dieser Gelegenheit auch festgestellt, dass die Zwangsarbeit ein System war, das die gesamte deutsche Wirtschaft überzogen hat, also nicht nur einige wenige Firmen, nicht nur diese 160, die sich beteiligt haben, sondern das ging im Prinzip bis zu den Kommunen, es ging in die kleinsten Firmen hinein. Wir haben das jetzt zum Teil recherchiert und waren selber erstaunt, wie weit das verbreitet war.“

Auf die Frage, was passieren solle, wenn sich die 200 000 angeschriebenen Firmen nicht ihrer Verantwortung stellen, antwortete Hans Peter Stihl: „Ich nehme an, dass der größte Teil der Firmen, der hier angeschrieben wird, schon genau weiß, dass gegebenenfalls auch entsprechender Druck von den Medien kommen wird … Nur von den Medien, denn wir haben zum Beispiel als deutscher Industrie- und Handelstag keine andere Möglichkeit, Druck auszuüben. Ich könnte mir auch vorstellen, dass (durch) eine Politik noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, die Firmen dazu zu bringen, sich diesem Problem zu stellen“ (DLR Berlin, 21. Februar 2000).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Wie viele Firmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in den Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit eingezahlt?

2

Um welche Firmen handelt es sich (bitte einzeln aufführen)?

3

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den öffentlichen Druck auf die Firmen zu verstärken, die sich dem Problem der Entschädigung der NS-Zwangsarbeit nicht gestellt haben?

4

Hat die Bundesregierung in den letzten Monaten Maßnahmen ergriffen, um einen derartigen öffentlichen Druck auf jene Firmen auszuüben, die sich weigern, Entschädigungszahlungen vorzunehmen, und wenn ja, welche?

Berlin, den 13. März 2000

Ulla Jelpke Petra Pau Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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