Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Großstaudammprojekten, insbesondere durch Finanzielle Zusammenarbeit (FZ), Technische Zusammenarbeit (TZ) oder durch Exportkreditversicherungen
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Fred Gebhardt, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit den 50er Jahren gelten große Staudammprojekte als Symbol des Fortschritts und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. 40 000 Dämme mit einer Höhe von mehr als 15 Metern stauen mittlerweile die Flüsse dieser Welt. Über 100 Dämme sind Mega-Beton-Bauten mit einer Höhe von mehr als 150 Metern. Dreiviertel dieser Dämme wurden in den letzten 35 Jahren gebaut, etwa die Hälfte seit 1980.
Seit vielen Jahren stoßen die Großstaudammprojekte weltweit auf Widerstand. Zahlreiche Studien belegen ökonomische Ineffizienz, ökologisches Desaster und zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte.
Vor allem in Asien und Lateinamerika kämpfen Hunderttausende gegen die Errichtung solcher Dämme, weil sie Umweltzerstörung und Vertreibung fürchten. In den meisten Industrieländern besteht schon seit vielen Jahren faktisch ein Moratorium für den Bau von Staudämmen, da derartige Projekte gesellschaftlich nicht mehr durchsetzbar sind.
Daniel Beard, ehemaliger Leiter des Bureau of Reclamation, einer US- Behörde, die mehr Staudämme auf der Welt gebaut hat als jede andere Organisation auf der Welt, weist seit einigen Jahren auf die fatale Logik hin, daß die wachsenden Baukosten für Staudämme es lohnenswert machen, den Wasserverbrauch anzukurbeln. Er vergleicht große Staudamm- Projekte mit Atomkraftwerken: „Vordergründig liefern sie billig saubere Energie und Wasser im Überfluß. In der Praxis verursachen sie Schäden, die künftigen Generationen riesige Kosten aufbürden. In den USA wenden wir mittlerweile Milliarden Dollar auf, um die negativen Auswirkungen der Dämme zu korrigieren“ (GEO Nr. 9/97).
In den letzten Jahren stieg die Weltbank aus einigen Großstaudammprojekten aufgrund nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen insbesondere auf Druck der Widerstandsbewegung aus. Das Blatt „Bankwide Resettlement Review“, veröffentlicht im Jahr 1994, konnte bereits zu diesem Zeitpunkt kein einziges Weltbankprojekt dokumentieren, bei dessen Realisierung die Umgesiedelten vollständig rehabilitiert wurden. Dieses Versagen in der Umsetzung von bankinternen Richtlinien wurde in einem Bericht des Operation Evaluation Department (OED) u.a. darauf zurückgeführt, daß es in den meisten Empfängerländern keinen rechtlichen Rahmen gibt, der die Rechte der von Zwangsumsiedlung betroffenen Bevölkerung adäquat sichert.
Im April 1997 wurde auf einem Treffen der Weltbank und des Internationalen Naturschutzbundes (IUCN) beschlossen, eine Weltkommission für Staudämme einzurichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Für welche Staudammprojekte wurden in den letzten fünf Jahren Mittel im Rahmen der FZ bereitgestellt und abgerufen und in jeweils welcher Höhe (bitte genau auflisten)?
Für welche Staudammprojekte wurden in den letzen fünf Jahren Mittel im Rahmen der TZ bereitgestellt und abgerufen und in jeweils welcher Höhe (bitte genau auflisten)?
Im Rahmen welcher Staudammprojekte wurden Ausfuhren von bundesdeutschen Firmen über Exportversicherung des Bundes abgesichert, in welcher Höhe und für welche konkreten Investitionen oder Vorhaben?
Welche Umwelteinflüsse sind der Bundesregierung bekannt, die durch die Errichtung der unter den Fragen 1 bis 3 abgefragten Staudämme und der Aufstauung der betreffenden Gewässer verursacht wurden, und wie bewertet sie diese?
Für welche projektierten oder im Bau befindlichen Staudämme sind Mittel im Rahmen der FZ geplant und in jeweils welcher Höhe?
Für welche projektierten oder im Bau befindlichen Staudämme sind Mittel im Rahmen der TZ geplant und in jeweils welcher Höhe?
An dem Bau welcher in den letzten fünf Jahren errichteten Staudämme ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Weltbank indirekt beteiligt, und welchen finanziellen Umfang hatte bzw. hat die Beteiligung der Weltbank an dem jeweiligen Projekt?
An welchem im Stadium von Bau oder Planung befindlichem Staudamm ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Weltbank indirekt beteiligt, und welchen finanziellen Umfang hat die Beteiligung der Weltbank an dem jeweiligen Projekt?
Welche der unter den Fragen 7 und 8 abgefragten Staudämme wurden mit Krediten der International Development Association (IDA) finanziert, und zu welchen Bedingungen erfolgte eine solche Finanzierung oder Teilfinanzierung?
Welche der unter den in den Fragen 7 und 9 abgefragten Staudämme wurden mit Krediten der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) finanziert, zu welchen Bedingungen erfolgte eine solche Finanzierung oder Teilfinanzierung?
Welche Umwelteinflüsse sind der Bundesregierung bekannt, die durch die unter Frage 8 abgefragten Staudämme bzw. durch die Aufstauung der betreffenden Gewässer verursacht wurden, und wie bewertet sie diese?
Aus welchen Staudammprojekten hat sich in den letzen fünf Jahren die Weltbank zurückgezogen, und wie wurde dies begründet?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Banken bei den unter Frage 12 genannten Projekten als Kreditgeber einsprangen (in welcher Höhe)?
Aus welchen Mitgliedern setzt sich die Weltkommission für Staudämme zusammen, wie wird die Arbeit dieser Kommission finanziert, und wie hoch ist der Anteil der Bundesregierung?
Welche Projekte werden im Rahmen der Studien der Kommission untersucht, und welche Erfahrungen gibt es mit den Projektbetreibern?
Liegen erste Zwischenberichte der Weltstaudammkommission vor, bzw. wann wird mit der Beendigung der Arbeit gerechnet?
Wurden Entscheidungen für die EZ und FZ für geplante Projekte bis zur Beendigung der Kommission zurückgestellt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinien und Standards, die von der Weltstaudammkommisssion erwartet werden, bei der Vergabe von EZ und FZ sowie bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften zu berücksichtigen?
Plant die Bundesregierung, wegen der negativen Erfahrungen mit Großstaudammprojekten Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen zum integralen Bestandteil des Vergabeverfahrens von Hermes- Bürgschaften zu machen?
Führt die Bundesregierung Verhandlungen auf OECD-Ebene, um ein formalisiertes Verfahren der Umwelt- und Sozialverträglichkeit bei der Vergabe von staatlichen Ausfuhrbürgschaften zu erreichen?