Haushaltssanierung
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der vergangenen Wahlperiode bestand zwischen den damaligen Oppositionsparteien in vielen Punkten Übereinstimmung zu konkreten Maßnahmen der Haushaltssanierung.
Von der Fraktion der SPD wurde ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität in Höhe von 1,2 Mrd. DM gefordert, mit dem Mehreinnahmen von etwa 3 Mrd. DM erzielt werden sollen (Drucksache 13/9193).
Namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde festgestellt, dass die Lasten sozial ungerecht verteilt werden, weil die Selbständigen im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Beitrag zur Finanzierung der wachsenden Staatsausgaben leisten (Plenarprotokoll 13/246, S. 22929).
Von den ehemaligen Oppositionsparteien im 13. Deutschen Bundestag wurde festgestellt, dass ein großes Unternehmen lediglich einen Mindestbeitrag zur Körperschaftsteuer von 960 DM im Jahr leistet, ein Malermeister dagegen 3 000 bis 5 000 DM zahlt (ebenda S. 22931).
Übereinstimmung bestand bei der Streichung und Kürzung zahlreicher Haushaltspositionen wie
- Streichung der Mittel für die Beschaffung des Eurofighters und der weiteren Forschungen für diesen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 24 Mrd. DM (Fraktion der SPD: Drucksache 13/9209 und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 13/9145)
- Streichung der Mittel für die Beschaffung von Kampffahrzeugen und Feldzeugmaterial in Höhe von 1,1 Mrd. DM (Drucksache 13/9137)
- keine Mittel für die Forschung zur Minensperre AAMIS 3,5 Mio. DM (Drucksache 13/9144), die Flächenverteilungsmine und entwicklungstechnische Betreuung des Minenwurfsystems, 13,3 Mio. DM (ebenda)
- Streichung der Mittel für den militärischen Abschirmdienst im Umfang von 440 Mio. DM (Drucksache 13/9147)
- Streichung der Mittel für den Transrapid (Fraktion der SPD: Drucksachen 13/9196 und 13/9234 sowie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksachen 13/9136 und 13/9174)
- Kürzung der Ausgaben für Bundesfernstraßen um 3,4 Mrd. DM (Drucksache 13/9173)
- Kürzung der Ausgaben für die Bundeswasserstraßenverbindung Rühen–Magdeburg–Berlin um 110 Mio. DM und der Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und der Unteren-Havel-Wasserstraße von Plaue bis zur Mündung um 12,5 Mio. DM (Drucksache (13/9175)
- Kürzung der Ausgaben für Hoch- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn um 10 Prozent (Drucksache 13/9178)
- Kürzung der Mittel für – die bemannte Raumfahrt um 250 Mio. DM mit der Begründung, dass unbemannte Missionen ein wesentlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und auf außenpolitische Prestigeprojekte verzichtet werden sollte (Drucksache 13/9135), – militärische Erdbeobachtung um 580 Mio. DM (ebenda)
- Kürzung des Zuschusses an das Bundesamt für Verfassungsschutz um 22,6 Mio. DM (Drucksache 13/9163)
- Kürzung der Mittel für den Bundesnachrichtendienst um 68 Mio. DM (Drucksache 13/9180)
- Streichung der institutionellen Förderung des Bundes der Vertriebenen in Höhe von 3,5 Mio. DM (Drucksache 13/9158)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
a) Wie ist der Stand eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität?
a) Wurde im Vorfeld des Haushaltssanierungsgesetzes geprüft, welche Lasten auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und auf Selbständige auf der anderen Seite entfallen?
Welche Veränderungen wurden vor der Verabschiedung des Entwurfs des Haushaltssanierungsgesetzes der Bundesregierung erreicht, damit Steueraufkommen von Konzernen nicht mehr unter dem von Kleinunternehmen liegen?
a) Welche Schritte wurden zur Auflösung der Verträge zum Eurofighter 2000 unternommen?
a) In welchem Umfang wurde die Beschaffung von Kampffahrzeugen und Feldzeugmaterial überprüft?
a) Welche Möglichkeiten der Streichung der Mittel für die Forschung zur Minensperre AAMIS wurden überprüft?
a) Welche Möglichkeiten der Beendigung der Finanzierung von Flächenverteilungsminen und der entwicklungstechnischen Betreuung des Minenwurfsystems wurden geprüft?
a) Welche Ausgabenkürzungen für den Militärischen Abschirmdienst wurden überprüft?
a) In welchen Punkten wurde die Finanzierung des Transrapid durch den Bund überprüft?
a) Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben für den Bau und den Betrieb von Bundesfernstraßen wurden geprüft?
a) In welchen Punkten wurde die Finanzierung der Mittelbereitstellung für die Bundeswasserstraßen überprüft?
a) Welche Hoch- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn wurden mit dem Ziel einer 10-prozentigen Senkung der bereitzustellenden Bundesmittel überprüft?
a) Welche Bestrebungen hat es gegeben, die Mittel für die bemannte Raumfahrt zu senken?
a) Mit welchen Ergebnissen wurden die Ausgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft?
a) Welche Ergebnisse hat die Überprüfung der Ausgaben der Mittel für den Bundesnachrichtendienst erbracht?
Warum wird die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen fortgesetzt?