Politische Entwicklung in Peru
der Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Neueste Entwicklungen erhärten, dass sich die Republik Peru nach und nach in eine Diktatur verwandelt. In den vergangenen Jahren wurde die Unabhängigkeit der Gerichte immer weiter untergraben, so sehr, dass die Weltbank 1998 einen für die Justizreform bestimmten Millionenkredit gestrichen hat. Jetzt droht ein weiter Schritt in Richtung Alleinherrschaft: Ein Gesetz, das von Präsident Fujimori eingebracht, am 8. Juli 1999 vom peruanischen Kongress beschlossen wurde, erklärt die Entscheidungen des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs für Peru als nicht rechtsverbindlich. Damit reagierte die Regierung auf die unbequeme Entscheidung des Gerichts, dass das Verfahren wegen Terrorismus gegen vier Chilenen neu aufgerollt werden müsse, da ihr Verfahren vor einem Militärgericht nicht internationalen Menschenrechtsstandards genügt habe. Außerdem will Fujimori so den unliebsamen Folgen mehrerer zu erwartender Urteile entgehen:
- Erstens, den Untersuchungen über den Verbleib von „verschwundenen“ Personen sowie der Forderung nach Freilassung nachgewiesenermaßen unschuldiger Gefangener. – Immer wieder weisen Menschenrechtsorganisationen auf solche Fälle hin, so jüngst den eines in Deutschland lebenden Musikers, der während eines Besuchs in Peru festgenommen wurde und sich seither in Gefangenschaft befindet, obwohl die peruanischen Behörden sein Alibi für die ihm vorgeworfene Straftat anerkennen.
- Zweitens der Wiedereinsetzung der 1997 entlassenen Verfassungsrichter. Sie waren abgesetzt worden, weil sie eine dritte Amtszeit des Präsidenten für verfassungswidrig erklärt hatten. Sie wurden durch provisorische Richter ersetzt, die, mangels Unkündbarkeit, in hohem Maße von der Regierung abhängig sind.
Insgesamt laufen am Internationalen Menschenrechtsgerichtshof noch neun Verfahren gegen die peruanische Regierung, 180 haben die Menschenrechtskommission durchlaufen und befinden sich auf der Vorstufe zur Behandlung. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung gegen den Beschluss des peruanischen Kongresses protestiert, der Verurteilten die letzte unabhängige Beschwerdeinstanz unzugänglich macht? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Entwicklung in Peru, insbesondere im Bezug auf die Kriterien für Entwicklungszusammenarbeit?
Welche Projekte der Entwicklungs- und sonstigen Zusammenarbeit unterhält die Bundesregierung zur Zeit mit Peru (bitte einzeln und mit Höhe der finanziellen Aufwendungen angeben)?
Sieht die Bundesregierung die Verletzungen von Rechtsstaat und Menschenrechten in Peru als so schwer an, dass sie eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit ins Auge fasst?
a) Welche Projekte würden in einem solchen Fall gekürzt bzw. gestrichen?
b) Wenn nein, wie müsste sich die Situation in Peru verändern, damit die Bundesregierung eine Kürzung der Mittel für nötig erachtet?
a) Findet weiterhin eine Unterstützung der peruanischen Sicherheitsorgane statt?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Hilfe vor dem Hintergrund von Folter und Einschüchterungsversuchen durch die peruanische Polizei?
Wie hoch ist nach Informationen der Bundesregierung die Zahl der
a) politisch Gefangenen in Peru?
b) Personen, die sich ohne Gerichtsverfahren in Haft befinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Ausnahmezustand noch immer ein Fünftel der Bevölkerung betrifft, obwohl der Terrorismus nur noch in kleinen Regionen des Landes eine Rolle spielt?
Ist die Bundesregierung immer noch der Auffassung, dass die peruanische Regierung um die Lösung der Menschenrechtsprobleme in ihrem Land „bemüht ist“, wie sie am 15. Juli 1997 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit den Worten „Gleichwohl verbleiben zahlreiche Problemfelder, um deren Lösung die peruanische Regierung nach Auffassung der Bundesregierung bemüht ist“ erklärte?
Wenn ja, wie vereint sich diese Auffassung mit den gleichbleibend schlechten Bedingungen in peruanischen Gefängnissen, den immer wiederkehrenden Berichten über Folter, Scheinanklagen gegen Oppositionelle (z. B. Steuerhinterziehung) und, ganz besonders, der bereits erwähnten Missachtung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes?
Wenn nein, in welcher Form versucht die Bundesregierung Einfluss auf die peruanische Regierung zu nehmen, damit diese den Weg hin zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung einschlägt?