Menschenrechtssituation von Gefangenen in Brasilien
der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die politische Lage Brasiliens ist seit der Abschaffung der Militärdiktatur 1984 stetig stabilisiert worden. Wirtschaftlich ist das Land in jüngster Vergangenheit nach zwei IWF-Krediten – 5,3 Mrd. US-$ (Dezember 1998) und 4,9 Mrd. US-$ (April 1999) – stark in Bedrängnis geraten. Zwischen dem Mercosur, dessen Mitglied auch Brasilien ist, und der EU ist eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart worden, bei der auch Menschenrechtsfragen Beachtung finden sollen.
Aber die Menschenrechtssituation in dem bevölkerungsreichen Land ist nicht nur hinsichtlich der Situation der Straßenkinder, der Kinderprostitution, Kinderarbeit, der Landarmen und Landlosen sowie der Unterdrückung der Indigenas nach wie vor schlecht.
Dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) „Niemand schläft hier sicher – Menschenrechtsverletzungen an brasilianischen Häftlingen“ zufolge sterben in Brasilien jedes Jahr Dutzende von Häftlingen in den Gefängnissen an den Folgen von Folter und Misshandlung.
In den Gefängnissen Brasiliens werden die Gefangenen in dunkle, kaum belüftete und ungezieferverseuchte Zellen gesperrt, die darüber hinaus hoffnungslos überfüllt sind. Beispielsweise werden in der Polizeistation Cariacica im Bundesstaat Espirito Santo 92 Männer in einem einzigen Raum mit nur zwei Toiletten und 16 Pritschen zusammengepfercht. Die Häftlinge leben in ständiger Angst, von Polizeibeamten gefoltert oder von anderen Häftlingen angegriffen zu werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Ist der Bundesregierung die Situation der Gefangenen in Brasilien bekannt? Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Situation der Gefangenen in Brasilien vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation der Gefangenen in Brasilien?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in brasilianischen Gefängnissen gefoltert wird?
Sind der Bundesregierung die im ai-Bericht erwähnten Fakten, dass in ca. 500 Gefängnissen und Polizeistationen ca. 170 000 Gefangene inhaftiert sind, bekannt? Wenn nicht, sind der Bundesregierung andere Zahlen bekannt?
Gibt es Kontakte der Bundesregierung zur Regierung Brasiliens, bei denen die Situation von Gefangenen in brasilianischen Gefängnissen thematisiert wird? Wenn ja, welcher Art sind diese Kontakte? Wenn nein, gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, solche Kontakte aufzubauen?
Gibt es seitens der Bundesregierung Kontakte zu bzw. Zusammenarbeit mit Brasilien, wobei die Unterstützung der brasilianischen Polizei im Mittelpunkt steht? Wenn ja, welcher Art sind diese Kontakte?
Gibt es eine Unterstützung im Bereich der Polizeiausstattung bzw. -ausrüstung?
Sind der Bundesregierung Todesfälle aus brasilianischen Gefängnissen bekannt? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Todesfälle?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen seitens der brasilianischen Regierung gibt? Wenn ja, welchen Inhalt hat diese Dokumentation?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in brasilianischen Gefängnissen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Menschenrechtsverletzungen abzustellen?
Gibt es seitens der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Brasilien, die auf eine Verbesserung bzw. Entwicklung des brasilianischen Rechtssystems gerichtet ist, die auch Veränderungen im Strafsystem einschließen könnte?
Gibt es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Projekte, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Selbsthilfegruppen unterstützt, die Situation brasilianischer Gefangener aufzuklären und in der Öffentlichkeit zu thematisieren?
Wie wirkt die Bundesregierung im Rahmen der EU auf die Umsetzung beispielsweise der oben erwähnten Menschenrechtsklausel im Mercosur-EU-Abkommen?