Zukunft der Gröditzer Stahlarbeiter
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Frühjahr 1997 übernahm nach einer internationalen Ausschreibung die Georgsmarienhütte GmbH die Gröditzer Stahlwerke GmbH. Das Ergebnis waren Umsatzerhöhungen, Absatzsteigerungen und erstmals 1998 ein positives Betriebsergebnis.
Im Herbst 1998 kam dann die Überraschung. Die EU-Kommission entschied, dass die Beihilfen von Treuhand und Freistaat Sachsen durch die Gröditzer Stahlwerke zurückzuzahlen sind. Obwohl aus Sicht der Gröditzer Stahlwerke die Begründungen dafür unhaltbar sind, traf Brüssel Anfang Juli 1999 diese Entscheidung, und die Gröditzer Stahlwerke müssen die Beihilfen in Höhe von 240 Millionen DM zurückzahlen.
Am 17. September 1999 wurde für die Gröditzer Stahlwerke GmbH die Insolvenz beantragt.
Für Gröditz und die Region, die bereits eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 % aufweist, sind damit weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze bedroht.
Dr. Kübler wurde durch das zuständige Amtsgericht als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Er hat den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen, aus dem sich für das Gericht die sachlichen Hintergründe für den Antrag ergeben und soweit möglich, Vorschläge für die weitere Verfahrensweise zu unterbreiten.
Dieses Gutachten sollte bis zum 20. November 1999 vorliegen
Inzwischen wurde offensichtlich Antrag auf Terminverlängerung gestellt. Eine Unterrichtung der Betriebsangehörigen findet nicht statt. Damit werden Zehntausende Menschen der Region Nordost-Sachsen weiterhin im Ungewissen über ihre soziale Existenz und ihre persönliche Zukunft gelassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie ist der Stand des Insolvenzverfahrens der Gröditzer Stahlwerke?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die zwei Töchter der Gröditzer Stahlwerke – die Edelstahl Gröditz GmbH und Stahlwerk Gröditz GmbH - in die Liquidation einbezogen werden sollen?
Hat die Bundesregierung gegen die etwaige Einbeziehung der Tochtergesellschaften des Mutterwerkes in das Insolvenzverfahren interveniert? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen nach einer solchen Intervention vor?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zum Stand des Verfahrens?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache zu unternehmen, dass bei einer Schließung des gesamten Werkes die Arbeitslosigkeit in der Stadt Gröditz und der Region enorm ansteigen würde, um im Rahmen des Verfahrens die Arbeitsplätze des wichtigsten Unternehmens der Region zu sichern?