Bericht über einen tödlichen Überfall auf einen 35-jährigen Afrikaner mit ausländerfeindlichem Hintergrund in Kolbermoor
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 30. September 1999 meldete dpa, dass fast sieben Wochen nach einem Überfall mit ausländerfeindlichem Hintergrund ein 35-jähriger Afrikaner an den Folgen der massiven Schläge gestorben ist. Ein „mutmaßlicher Täter, ein 31 Jahre alter Deutscher, konnte bereits unmittelbar nach dem Überfall am 15. August 1999 im oberbayerischen Kolbermoor nahe Rosenheim verhaftet werden“ (dpa, 30. September 1999). Das Opfer, ein Mosambikaner, starb am 29. September 1999.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wird dieses Tötungsdelikt von der Bundesregierung als Tat mit rechtsextremem oder ausländerfeindlichem Hintergrund eingestuft?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den mutmaßlichen Täter?