Situation der Betriebsprüfung in den einzelnen Bundesländern
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Auf dem Berliner Parteitag der SPD im Dezember 1999 heißt es im Beschluss „Innovation und Gerechtigkeit. Perspektiven sozialdemokratischer Politik“: „Eine Verbesserung der Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug durch eine intensive Betriebsprüfung und Steuerfahndung wird eingeleitet. Wir werden die Betriebsprüfung personell deutlich verstärken.“
DGB-Chef Dieter Schulte unterstützte in der Pressekonferenz zum Bündnis für Arbeit diese Forderung auch unter dem Gesichtspunkt der dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen für den Staat. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt eine verstärkte Betriebsprüfung gefordert, so in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vom 11. Oktober 1999 (Drucksache 14/1667).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Betriebsprüfer in den einzelnen Bundesländern von 1996 bis 1999?
Wie viele Betriebsprüfungen wurden in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 1996 bis 1999 insgesamt durchgeführt, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie hoch waren die bestandskräftigen Mehrsteuern in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999 eingeleitet, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie hoch war die rein rechnerische Zahl der Betriebe pro eingesetztem Betriebsprüfer in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999 (bitte jeweils nach Betriebsgrößen differenzieren)?