Einsatz der Bundesregierung gegen die Todesstrafe
der Abgeordneten Fred Gebhardt, Carsten Hübner, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In einem Artikel der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 2. Dezember 1999 berichtet die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino, dass eine geplante Resolution der UN-Vollversammlung, die die weltweite Aussetzung des Vollzugs der Todesstrafe gefordert hätte, am Widerstand der EU-Außenminister gescheitert sei. Auch ein von Mexiko vorgelegter Kompromissvorschlag sei zurückgewiesen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welchen Stellenwert hätte nach Auffassung der Bundesregierung eine von den Mitgliedstaaten der UN mehrheitlich getragene Resolution zu einem weltweiten Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe im Hinblick auf die Bemühungen, die Todesstrafe abzuschaffen?
Trifft es zu, dass der Entwurf einer Resolution, die ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe forderte, durch die EU-Außenminister abgelehnt wurde? Wenn ja, aus welchen Gründen?
Welche Position wurde seitens der Bundesregierung vertreten?
Aus welchen Gründen wurde der Kompromissvorschlag Mexikos abgelehnt? Wie verhielt sich die Bundesregierung bzw. die EU dazu?
Gab es weitere Kompromissvorschläge anderer Staaten und wie wurden diese ggf. durch die Bundesregierung und die EU bewertet?
Seit wann waren die Außenminister der EU mit dem Thema befasst?
Wurden die Positionen der EU-Staaten miteinander abgestimmt, und wenn ja, in welcher Weise und durch wen fand diese Abstimmung statt? Welche Position wurde seitens der Bundesregierung vertreten?
Gab es seitens der Bundesregierung oder der EU bilaterale Gespräche mit anderen Staaten über den Resolutionsentwurf? Wenn ja, durch wen wurden diese Gespräche seitens der Bundesregierung wahrgenommen? Wurden Gespräche seitens der Bundesregierung geführt, um Befürworter der Todesstrafe dazu zu bewegen, der Resolution zuzustimmen? Mit welchen Staaten gab es solche Konsultationen und was war das Ergebnis dieser Gespräche?
Wurde seitens anderer Staaten der Versuch unternommen, die geplante Abstimmung zu verhindern? Wenn ja, durch welche Staaten wurde dies in welcher Weise versucht? Wurde das Ansinnen, die Abstimmung zu verhindern, auch gegenüber der EU bzw. der Bundesregierung geäußert? Wie wurde ggf. auf solche Bemühungen reagiert?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Eindruck zu begegnen, dass die EU aus Rücksichtnahme auf die bestehenden guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu bekannten Befürwortern der Todesstrafe wie den USA, Japan und China die Abstimmung durch ihre Haltung verhindert habe?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die geplatzte Abstimmung die Position der Befürworter der Todesstrafe stärkt und damit einen negativen Effekt auf Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe haben könnte?
Gibt es Planungen seitens der Bundesregierung bzw. der EU, auf der kommenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe einzubringen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, weltweit die Forderungen nach Aussetzung der Todesstrafe als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung zu stärken?