Grenzübergangsstelle an der B 172 Schmilka – Hrensko (Tschechien)
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In wessen Verantwortung liegt die Planung der Umbaumaßnahmen der Grenzübergangsstelle an der B 172 in Schmilka?
Welche baulichen Maßnahmen sind zur Erweiterung der Grenzübergangsstelle vorgesehen?
In welchem zeitlichen Rahmen sollen die Arbeiten ausgeführt werden?
Wie hoch sind die Kosten des Projektes?
Wer finanziert die Umbauarbeiten?
Seit wann laufen die Planungen für den Umbau der Grenzübergangsanlagen in Schmilka?
Wann und durch wen wurde die betroffene Gemeinde erstmals über die Umbauabsichten unterrichtet?
Welche Institutionen wurden außerdem in die Planungen einbezogen (Nationalpark Sächsische Schweiz, Regionaler Planungsverband, Stadt Bad Schandau, Landkreis Sächsische Schweiz)?
Wann erfolgte deren Information?