Deutscher Bundestag14/ 234308. 12. 99
Herausgabe von Dienstnummern von Bediensteten des Bundesgrenzschutzes
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
1
Müssen sich Bedienstete des Bundesgrenzschutzes (BGS) gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ausweisen?
2
Wenn ja,
a) wo ist die Herausgabe von Dienstnummern geregelt,
b) wie ist der Wortlaut dieser Regelung?
3
Wenn nein, warum ist dies nicht geregelt?