Belästigung von Beamtinnen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesgrenzschutz (Nachfrage)
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In seiner Sendung vom 18. November 1999 berichtete „Kontraste“ darüber, wie eine Polizistin in München durch sexuelle Belästigung und Mobbing in den Selbstmord getrieben wurde. Ihren Schritt begründete die junge Beamtin in einem Abschiedsbrief: „Ich kann mir nicht mehr anders helfen. Ich traue mich nicht mehr nach München, ich habe keine Lust mehr, mich von denen quälen zu lassen.“
„Kontraste“ berichtet über zwei weitere Selbstmorde von Polizeibeamtinnen und fasst eine Studie aus Nordrhein-Westfalen über die Arbeitsbedingungen von Frauen bei der Polizei mit den Worten zusammen: „Nirgendwo werden Mitarbeiterinnen so häufig sexuell belästigt und gemobbt wie bei der Polizei. Jede vierte Polizeibeamtin hat sich schon sexuell belästigt gefühlt. Ein Drittel der Frauen geben Chefs als Belästiger an. Frauen in Männerdomänen haben kaum Chancen auf eine kollegiale Behandlung, solange sie stark in der Unterzahl sind …“ (Kontraste, 18. November 1999).
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Belästigung von Beamtinnen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesgrenzschutz“ (Antwort: Drucksache 14/ 809) hatte die Bundesregierung im April 1999 auf eine damals gerade stattfindende umfassende Erhebung zur Problematik des Mobbings und der sexuellen Belästigung bei den Polizeibehörden des Bundes hingewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist die oben angeführte Untersuchung über sexuelle Belästigung und Mobbing beim Bundesgrenzschutz (BGS) und beim Bundeskriminalamt (BKA) abgeschlossen?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist diese Studie gekommen (bitte die wesentlichen Ergebnisse bezogen auf das BKA und den BGS getrennt aufführen), welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung wann gegen Mobbing und sexuelle Belästigung zu ergreifen?
Wenn ja,
Wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Durchführung und Auswertung der Erhebung, weshalb dauert die Durchführung und Auswertung so lange und sieht die Bundesregierung hier keinen raschen Handlungsbedarf?
Wenn nein,
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Studien, die in einzelnen Bundesländern zum Mobbing und zu sexueller Belästigung durchgeführt worden sind (bitte einzeln nach Bundesländern und deren Landeskriminalämtern, Bereitschaftspolizeien, Kriminalpolizei etc.) aufführen?