Raumfahrtstrategie, Raumfahrtpolitik und -forschungsförderung
der Abgeordneten Angela Marquardt, Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt in großem Umfang Forschungen, Entwicklung, Erprobung und Anwendungen in europäischen und nationalen Programmen der Weltraumfahrt. Neben den Forschungen zu gemeinnützigen Zwecken zur Erkundung der physikalischen und chemikalischen Wirkungszusammenhänge der Erde, der Beschaffenheit des Weltalls, der Klima- und Atmosphärenforschung sowie Forschungen zur menschlichen Gesundheit ist die Raumfahrt ein attraktiver Forschungssektor für industrielle und militärische Ziele.
Auf der deutschen und europäischen Agenda für das kommende Jahrtausend stehen der Ausbau der Satellitenkommunikation (z. B. das Satellitennavigationssystem „Galileo“), das Erdbeobachtungsprogramm, die bemannte Weltraumforschung, die Weiterentwicklung von Trägerraketen und vieles andere mehr. Die Bundesregierung versucht, in der Weltraumforschung andere Wege zu beschreiten als bisherige Regierungskoalitionen. Neben dem Ziel, die Industrie stärker in die Finanzierung der Forschung einzubinden, geraten allerdings die politischen Ziel- und Zwecksetzungen, die die Bundesregierung mit der Weltraumforschung verbindet, eher aus dem Blickfeld. Es wäre daher interessant zu wissen, welche politischen Absichten die Bundesregierung verfolgt, ob sie z. B. plant, ein neues Weltraumprogramm mit den europäischen Staaten für einen mittelfristigen Zeitraum anzulegen.
Die Bundesregierung gelangt entsprechend der Ergebnisse der ESA-Ministerkonferenz in Brüssel am 11./12. Mai 1999 (Ausschussdrucksache 14-119) sowie bei den Verhandlungen mit der Industrie zum Teil zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Prioritäten- und Posterioritätensetzungen bei Weltraumforschungsprojekten, in denen sie sich innerhalb des nationalen und des europäischen Programme betätigt. Ungeklärt scheint ebenfalls die Frage, ob und in welchen Relationen die verschiedenen Zwecke der Weltraumforschung durch öffentliche Mittel Unterstützung finden müssen und welche politisch motivierten Prioritäten die Bundesregierung setzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche spezifischen Interessen und welche politische Strategie liegen dem Engagement der rot-grünen Bundesregierung bei ihrer Teilnahme an europäischen Raumfahrtforschungsprogrammen sowie dem nationalen Programm zugrunde (bitte aufgliedern nach Arten von Wettbewerbs-, Kosten-, Gemeinwohl- sowie rüstungspolitischen Interessen!)?
Welche politisch motivierten Prioritäten setzt die Bundesregierung in der Raumfahrt und nach welchen Aspekten wurde eine Neuaufteilung der Forschungsgebiete zwischen der nationalen und der europäischen Forschungsförderung seit 1998 vorgenommen?
Mit welchen Förderinstrumenten und nach welchen Förderkriterien vermag die Bundesregierung ihre Interessen an der Weltraumforschung durchzusetzen und welche Erfolge wurden seit 1998 erzielt?
Nach welchen Prämissen entscheidet die Bundesregierung jeweils bei Verhandlungen mit der Europäischen Weltraumorganisation oder der Industrie über die aktuellen Aufgaben in der Raumfahrtforschung und wovon hängt es ab, ob verschiedene Programmteile über das nationale oder über das europäische Programm finanziert werden?
Welche speziellen Kurskorrekturen in der Weltraumforschungspolitik strebt die Bundesregierung seit 1998 gegenüber früheren Bundesregierungen an und welche Erschwernisse hindern sie daran, ihre zu Beginn der Legislaturperiode angestrebten Ansätze in der Weltraumforschungspolitik durchzusetzen?
Welche Aufgaben nimmt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Beitrages an die Europäische Weltraumorganisation seit wann und in welchem Umfang bei den obligatorischen Programmen im Wissenschaftsprogramm wahr und wie hoch sind die Finanzierungsanteile der Industrie?
Welche Ziele verfolgt und Aufgaben hat die Bundesregierung im Rahmen des Beitrages zur Europäischen Weltraumorganisation bei den obligatorischen Programmen beim Betrieb der Startanlage in Kourou und wie erfolgt die Finanzierung (bitte Angaben zu jährlichen Bundesmitteln seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen des Beitrages zur Europäischen Weltraumorganisation beim fakultativen Programm der Erdbeobachtung und auf welche Weise wird es finanziert?
Seit wie vielen Jahren werden nach der Erkenntnis der Bundesregierung die Programmteile des Erdbeobachtungsprogrammes Erderkundungssatellit ERS 2/Betrieb, Polare Plattform, ENVISAT 1, Erdorientierte Forschung (EOPP – 2. Verlängerung), EOPP-Erweiterung, Erdbeobachtungsrahmenprogramm (EOEP) und ASCAT betrieben?
Was ist der Inhalt der oben aufgeführten Programme?
In welchem Umfang meint die Bundesregierung, dass durch öffentliche Einrichtungen die über die Erdbeobachtung erhobenen Daten genutzt werden können?
(Bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie.)
Welche Absichten und Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Durchführung des fakultativen Programmes Mikrogravitation innerhalb des nationalen Programmes und was ist der Inhalt seiner Teile EMIR1, EMIR 2, EMIR 2 – Extension und Nutzlastentwicklung für die Raumstation (bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr und Programmteil seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Technologiemission ARTEMIS und dem ARTES 9/Galilea Sat innerhalb des fakultativen Programmes der Satellitenkommunikation?
Welche gemeinwohlorientierten und militärischen Gründe veranlassen die Bundesregierung zur Technologiemission ARTEMIS und ARTES 9/Galilea Sat?
Was beinhalten die Technologiemission ARTEMIS und das ARTES 9/Galilea Sat?
(Bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr und Programmteil seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie.)
Welche Ziele und Absichten verfolgt die Bundesregierung mit dem Schwerpunkt Raumtransportsysteme bei der Finanzierung der ARIANE 5-Entwicklung, der ARIANE 5-Evolution, der ARIANE 5-Arta, der ARIANE-Infrastruktur sowie der ARIANE 5 Plus Step 2?
Was beinhalten die einzelnen Projekte des Raumtransporters?
Welche Gründe verhindern nach Ansicht der Bundesregierung ein stärkeres Engagement der privaten Unternehmen bei der Förderung von Projekten der ARIANE?
Mit welchen Mitteln gedenkt die Bundesregierung künftig, die an der ARIANE-Weiterentwicklung interessierten privaten Unternehmen stärker an der Forschungsfinanzierung der ARIANE sowie der Entwicklung ihrer Infrastruktur zu motivieren und zu beteiligen?
(Bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr und Entwicklungsstufe der ARIANE 5 seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie.)
Was steckt hinter der Bezeichnung „Technologie/GSTP Phase 2“ und welche Absichten verfolgt die Bundesregierung damit (bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der außerordentlich umfassenden Förderung der Infrastruktur für die bemannte Raumfahrt im nationalen Programm?
Was verbirgt sich hinter COF, Ausstattung und Datenbank?
Was sind die Aufgaben des „External Robotic Arm“-Projektes?
Welchen Entwicklungsstand hat die Internationale Raumstation (ISSA) erreicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anteile öffentlicher Mittel von Bund und Ländern für die Weltraumforschung der letzten zehn Jahre im Verhältnis zur Förderung durch private Unternehmen?
Auf welche Erfolge kann die öffentlich geförderte bemannte Weltraumfahrt in den vergangenen zwanzig Jahren nach der Meinung der Bundesregierung für fachgebietsorientierte Forschungen (Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Demographie, Mobilität, Tourismus, Klima, Konfliktbeherrschung usw.) sowie für die Forschungen am Menschen zurückblicken?
Welche spezifischen Lang- und Kurzzeitauswirkungen auf die Gesundheit der Kosmonauten/Astronauten aus bemannten Weltraummissionen (Lautstärke, Gammastrahlung, Knochen-, Gelenk-, Muskel-, Skeletterkrankungen bzw. spezielle Erkrankungen aus der Erprobung von gemeinwohlorientierten oder militärischen Aktionen u. a.) sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Alternative hat nach Ansicht der Bundesregierung die bemannte Weltraumfahrt und in welche Richtung sollten die Forschungen bei der bemannten Weltraumforschung gehen?
(Bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr und Programmteil seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie.)
Welche Absichten verfolgt die Bundesregierung mit dem Sondervorhaben Abschussanlage für Höhenforschungsraketen ESRANGE und weshalb gibt es dafür ein Sonderbudget (bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie)?
Mit welcher Argumentation und zu welchem Zweck fördert die Bundesregierung die Weltraumforschung im nationalen Programm zusätzlich bzw. wo liegen die Unterschiede und Schnittstellen bei den durch die EWO in Paris geleisteten Arbeiten bei Technologie, Produktsicherung, Sonderprogramm „Technologietransfer“ und dem „RTZ der IABG“?
Welche Tätigkeiten bzw. Infrastrukturen werden in den Querschnittsprogrammen unter der Bezeichnung „Technologie“ gefördert?
Was verbirgt sich hinter der Bezeichnung „Produktsicherung“ an Investitionen bzw. Investitionszuschüssen?
Welchen Inhalt hat das Sonderprogramm „Technologietransfer“?
Was bedeutet „RTZ der IABG“?
(Bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr und Programmteil seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie.)
Zu welchem Zweck und mit welchen Argumenten fördert die Bundesregierung die Weltraumforschung im nationalen Programm zusätzlich bzw. wo liegen die Unterschiede zu den durch die Europäische Weltraumorganisation in Paris finanzierten Arbeiten am Basisprogramm?
Was beinhaltet das Basisprogramm?
Warum werden Instrumente für die Satelliten der Europäischen Weltraumorganisation und Sonden im nationalen Programm gefördert?
Welche Programmteile werden unter den Stichworten „Nutzung der Raumstation, Kleinmissionen und bilaterale Kooperation“ innerhalb des nationalen Programmes gefördert?
(Bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr und Programmteil seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie.)
Warum fördert die Bundesregierung innerhalb des nationalen Programmes die Planung, Entwicklung, den Bau und Demonstrationsbetrieb von Anwendungssatelliten und Nutzlasten und welche Schnittstellen gibt es zu den EWO-Vorhaben?
Welche Instrumente zur Erdbeobachtung und die Nutzung welcher Daten werden gefördert?
Welche Bestandteile der Satellitenkommunikation und -navigation werden durch die Bundesregierung gefördert?
Was versteht die Bundesregierung unter „Forschung unter Weltraumbedingungen“?
Warum fördert die Bundesregierung unter dem Stichwort „Raumfahrtinfrastruktur“ ebenso Orbitalstrukturen, Transportsysteme und die Nutzungsvorbereitung der Rauminfrastruktur auch im nationalen Programm?
(Bitte Angaben zu Bundesmitteln pro Jahr und Programmteil seit Beginn der Förderung und Finanzierungsanteil der Industrie.)
Wie viele Unternehmen und Institutionen, die sich mit Weltraumforschung befassen, haben sich in den vergangenen zehn Jahren in den neuen Bundesländern entwickelt?
Bei welchen Forschungsschwerpunkten der Weltraumforschung ist nach Meinung der Bundesregierung eine ausschließliche Nutzung zu Zwecken des Gemeinwohls umstritten und welche anteiligen Mitnahmeeffekte sind bei öffentlichen Forschungsmitteln der Weltraumforschung für militärische Zwecke bekannt?