Aktueller Stand des „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (II)
der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Frühjahr 1999 kündigte die Bundesregierung die Initiative „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ an. Dieses Vorhaben stieß auf vielseitiges Interesse und war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS (Drucksache 14/1559) vom 30. August 1999. Die Antwort der Bundesregierung vom 28. September 1999 (Drucksache 14/1677) konnte jedoch keine konkreten Umsetzungen nennen, sondern kündigte an: „Das Bündnis wird weiter vorbereitet. In ihm werden staatliche Stellen der Ebenen Bund, Länder und Kommunalverwaltungen sowie Nichtregierungsorganisationen und bürgerschaftliche Initiativen zusammenarbeiten.“
Bereits bei der Ankündigung im April 1999 hieß es jedoch, die Ausgestaltung des Bündnisses solle „in den nächsten Wochen“ erfolgen und vorgestellt werden.
Seit der Verkündung des Projekts durch den Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, ist in wenigen Wochen ein Jahr vergangen. Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, sprach bereits im Dezember letzten Jahres von einer „Mogelpackung“ (s. Frankfurter Rundschau vom 24. Dezember 1999).
Wir fragen die Bundesregierung daher erneut:
Fragen10
Sieht die Bundesregierung das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ als gescheitert an? Wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung und welche Schlüsse wird sie daraus ziehen? Wenn nein, welchen Zwischenstand hat das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ mittlerweile erreicht? Welche Vorbereitungen haben bisher stattgefunden? Welche Gruppen und Institutionen wurden bisher eingebunden?
Wann soll das Bündnis konkret starten?
Inwiefern geht das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ über die bloße Aufforderung der Bundesregierung an „in- und ausländische Mitglieder (…), demokratisches Verhalten und Toleranz zu praktizieren“ bisher hinaus? Worin besteht die Arbeit des Bündnisses genau oder woraus soll sie zukünftig bestehen?
Welche konkreten praktischen Beiträge gedenkt die Bundesregierung neben ihrer Koordinationstätigkeit zum Bündnis hinzuzusteuern?
Gedenkt die Bundesregierung für das Bündnis bzw. für dessen Arbeit finanzielle Mittel bereit zu stellen? Wenn ja, warum ist im Haushalt 2000 kein Titel vorgesehen bzw. unter welchem Titel und in welchem Umfang und wofür genau sind Mittel eingeplant? Wenn nein, warum nicht?
Welche Publikationen staatlicher Institutionen liegen bisher zum „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ vor?
Welche Projekte und Initiativen sollen durch das Bündnis angeregt werden?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Bundesminsterin Dr. Christine Bergmann, die im Rahmen eines Hearings des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Existenz „national-befreiter Zonen“ sprach? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo lokalisiert die Bundesregierung diese Regionen, in denen Rechtsextremisten durch unmittelbare Gewalteinwirkung Menschen anderer Weltanschauung, anderen Aussehens oder anderer Nationalität einschüchtern, aus dem öffentlichen Leben verdrängen bzw. vertreiben? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese hauptsächlich von rechtsextremistischen Jugendlichen dominierten Räume für eine demokratische Gesellschaft wieder zu öffnen?
Wie und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung erreichen, dass die „Beteiligung von unten“ ebenso wie die „Mobilisierung der Bevölkerung zur Überwindung von Rassismus“ ein „wesentliches Element des Bündnisses“ sein werden (s. Antwort der Bundesregierung Drucksache 14/1677)? Wie soll das Migranten und -innen und Asylbewerbern und -innen diskriminierende gesellschaftliche Klima verändert werden?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung auf Bundesebene für eine weitergehende Demokratisierung der Gesellschaft? Welchen Reformbedarf auf bundespolitischer Ebene sieht die Bundesregierung im Hinblick auf eine stärkere Bürgerbeteiligung sowie eine Bekämpfung antidemokratischer Tendenzen durch eine „Demokratisierung der Demokratie“?