Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990 – Nachfrage (I)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990“ heißt es: „1997 und 1998 wurden keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet.“ (Drucksache 14/805). Mit dieser Antwort unterschlägt die Bundesregierung die Ermordung des Polizeibeamten S. G., der am 23. März 1997 bei einer Verkehrskontrolle in Schleswig-Holstein von dem Rechtsextremisten K. D. aus Berlin erschossen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Rechtsextremist K. D. am 23. März 1997 bei einer Verkehrskontrolle in Schleswig-Holstein den Polizeibeamten S. G. erschossen und einen Kollegen von ihm verletzt hatte?
Warum wurde die Ermordung des Polizeibeamten S. G. am 23. März 1997 durch den Rechtsextremisten K. D. nicht in die Antwort der Bundesregierung „Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990“ (Drucksache 14/805) aufgenommen?