Förderung der Verkehrsinfrastruktur im Dreiländereck mit der Tschechischen Republik und mit der Republik Polen
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Aufgrund seiner geografischen Lage kommt Sachsen bei der Verwirklichung der Vorstellungen der EU zur Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze eine besondere Bedeutung zu. Um das Zusammenwachsen Europas zu fördern und Sachsen im Wettbewerb der Länder und ihrer Teilräume in Deutschland Chancengleichheit zu verschaffen, sollte das sächsische Verkehrsnetz bereits heute mit denen seiner östlichen Nachbarstaaten bestmöglich verknüpft bzw. entsprechend ausgebaut werden.
Das Verkehrsangebot der Bahn hat sich in Sachsen widersprüchlich entwickelt. Einerseits gehören die weitgehende Einführung von Taktverkehren im Fern- und Nahverkehr, schnelle und durchgehende IC- und IR-Verbindungen, ein grundlegend erneuerter oder modernisierter Fahrzeugpark, zumindest auf den Hauptstrecken, sowie umfangreiche Bautätigkeit an den Magistralen zu den positiven Merkmalen. Andererseits geht z.B. der Ausbau der Sachsenmagistrale Görlitz–Dresden–Hof–Nürnberg/Regensburg nur schleppend voran. Vor allem aber die Nebenstrecken verlieren durch Einsatz veralteten Fahrzeugmaterials, Langsamfahrstellen, unattraktive Fahrzeiten und schlechte Anschlussmöglichkeiten weiter an Fahrgästen. Gerade die Nebenstrecken des so genannten Ergänzungsnetzes außerhalb von Verdichtungsräumen stellen für ländliche Räume wie die Euro-Region Neiße das Rückgrat des Schienenverkehrs dar. Ihre Ausdünnung bzw. Investitionskürzungen beim Ausbau behindern nachweisbar die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume, gerade in Problemzonen wie dem Dreiländereck.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, die Sachsenmagistrale auf den Abschnitt Dresden–Görlitz zu erweitern und auch dieses Teilstück für den qualifizierten Bahnverkehr auszubauen?
Welche Ergebnisse lassen sich aus den bilateralen Gesprächen mit der Republik Polen zur Weiterentwicklung der Sachsenmagistrale ableiten und welche Priorität räumt die Bundesregierung einer Weiterführung der Sachsenmagistrale auf polnischem Gebiet ein?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Einbeziehung der Strecke Dresden–Görlitz–Wroclaw in das EuroCity-Netz?
Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung zum Ausbau des Gütertransportzentrums Schlauroth (GTZ) zum Verkehrsknotenpunkt Schiene vor?
a) Bis wann soll das GTZ Schlauroth fertiggestellt sein?
b) Welche Nutzung und Auslastung wird das GTZ Schlauroth nach seiner Fertigstellung haben?
Wie teilt sich der Investitionsanteil für die Neißetalbahn zwischen Bund, Land und DB AG auf?
Welche Zusagen seitens der DB AG liegen zu ihrem Investitionsanteil derzeit verbindlich vor?
Gibt es Verhandlungen mit der Republik Polen zur Fortführung der Neißetalbahn auf polnischem Territorium?
Werden von Seiten der Bundesregierung Verhandlungen mit der polnischen Regierung dahin gehend geführt, dass die B 178 über polnisches Territorium gebaut wird, und wie sehen die Ergebnisse aus?
Welche finanziellen Mittel wurden bisher für Ausbaumaßnahmen auf deutschem Territorium eingesetzt, um eine Streckenführung auf polnischem Territorium zu ermöglichen?
Welche grenzübergreifenden Verkehrswegeplanungen wurden seitens der Bundesregierung mit den zuständigen Behörden in der Tschechischen Republik und in der Republik Polen abgestimmt, um Städte wie Görlitz und Zittau mit Jablonec und Liberec bzw. mit Bogatynia und Jelenia Gora zu verbinden?