Nachhaltige Städtebaupolitik
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nachhaltige Städtebaupolitik
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie ist der Stand der Erarbeitung des Erfahrungsberichtes der Bundesregierung, der aus dem Prüfauftrag in § 246 Abs. 6 Satz 2 BauGB zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung folgt und insbesondere die Bereiche Flächennutzungsplan, Ökokonto, informelle Planungen, ökologische Bewertungs- und Bilanzierungsverfahren, Ausgleich innerhalb des Eingriffsbebauungsplanes, zweigeteilter Bebauungsplan, Ausgleichsbebauungsplan, Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellte Flächen, Ausgleich außerhalb des Gemeindegebietes, städtebauliche Verträge, interkommunale Kooperation und die Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei Absehen von der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung umfassen soll?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu in der Fachdiskussion geäußerten Standpunkten, dass der Ansatz, der durch die Integration der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in die Bauleitplanung verwirklicht ist, auch für Immissionsschutz und für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Anwendung gebracht werden könne?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu in der Fachdiskussion geäußerten Vorschlägen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bauleitplanung neben den bereits in der Anlage zu § 3 UVPG aufgeführten Vorhaben auch bei Projekten wie Feriendörfern, Hotelkomplexen und sonstigen großen Einrichtungen der Ferienbeherbergung, für Campingplätze, Parkplätze, Windfarmen ab bestimmter Größenordnung etc. durchgeführt werden soll?
Wurden die aufgeführten Fragen (Fragen 1 bis 3) mit den Bau- und Umweltministern der Länder bereits diskutiert; wenn ja, welcher Diskussionsstand hat sich unter den Ländern bisher herausgebildet?
Wie weit ist hinsichtlich des Ziels der Mobilisierung von Bauland in den Innenstädten die Einführung der Bodensteuer im Rahmen einer Grundsteuerreform vorangeschritten?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gemeinden die Möglichkeiten des städtebaulichen Vertrages genutzt?