Abgeschlachtete Affen – Folgen eines EU-Entwicklungsprojektes
der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Ende Dezember vergangenen Jahres hat uns das Fernsehmagazin Panorama mit erschütternden Bildern die Folgen eines offensichtlich ungeprüften Entwicklungshilfeprojektes der EU für Kamerun vor Augen geführt. Mit Mitteln in Höhe von 1,2 Mio. DM hat die EU den Bau einer Straße durch den Kameruner Regenwald finanziert. Die Folgen dieses Baus waren keineswegs positiv für Natur und Umwelt. Hunderte von Affen, vor allem Gorillas und Schimpansen, fielen der durch die Straße erheblich erleichterten Wilderei zum Opfer. Regelrecht abgeschlachtet wurden ganze Affenfamilien.
Zahlreiche Umwelt- und entwicklungspolitische NRO und Initiativen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen und insbesondere in der Zeit der nun auslaufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen von EU-Projekten besonders unter die Lupe zu nehmen. Mit Briefen und Terminanfragen haben sie Position und Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Verantwortung innerhalb der EU eingefordert. Eine Antwort stand bisher aus.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung inzwischen auf die Aufforderungen der Umweltgruppen und Initiativen reagiert?
Ist es zu dem von der Initiative „Rettet den Regenwald“ eingeforderten persönlichen Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, gekommen?
Welche Position haben das Bundesministerium und die Ministerin inzwischen in dieser Frage bezogen? Inwieweit wird ihre Position auch verallgemeinernd für mögliche ähnliche Fälle gelten?
Was hat die Bundesregierung während ihrer EU-Präsidentschaft unternommen, um – das Problem in den EU-Gremien zu thematisieren, – den konkreten Vorfall untersuchen zu lassen, – Schlußfolgerungen für weitere Projekte zu ziehen?
Hat sich die Bundesregierung für die Durchsetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen eingesetzt, und mit welchem Ergebnis?
Welche Möglichkeit sieht, unterstützt und initiiert die Bundesregierung auf EU-Ebene, um verstärkt der Plünderung der Regenwälder Einhalt zu gebieten?
Welche Maßnahmen ergreift und plant die Bundesregierung in ihrer bilateralen Zusammenarbeit zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen des Schutzes von Regenwäldern, um Zerstörung und Plünderung einzuschränken und zu verhindern?
Worin sieht die Bundesregierung Ursachen von zunehmender Zerstörung und Plünderung der tropischen Regenwälder, und welche Maßnahmen finden sich in ihrem entwicklungspolitischen Katalog wieder, um diese Ursachen zu bekämpfen?
Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Notwendigkeit, die wirtschaftliche Tätigkeit, Ausbeutung und Plünderung, die auf nicht jeweils einheimisches Wirtschaftsinteresse zurückgeht, zu sanktionieren?
Welche Maßnahmen und Mittel hält sie in diesem Zusammenhang für geeignet?