Umgang mit NS-Akten und Anfragen von NS-Opfern und Historikern beim Internationalen Suchdienst Bad Arolsen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit wird auch der „Internationale Suchdienst“ (ISD) in Bad Arolsen in der Presse genannt. Der ISD soll 1943 von den Westalliierten gegründet worden sein, seit 1955 vom Internationalen Roten Kreuz geleitet und von der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden. Kontrolliert werden soll die Arbeit des ISD von einem 10-Länder-Ausschuss.
In Bad Arolsen sollen 47 Millionen Einzelinformationen von etwa 17 Millionen Häftlingen aus Konzentrationslagern und Zwangsarbeitern gelagert sein – Arbeitsbücher, Firmenlisten, Krankenscheine, Totenbücher, Häftlingslisten, Bescheinigungen von Gemeindeverwaltungen und Standesämtern sowie persönliche Gegenstände der Opfer. Auf Recherchen des ISD bzw. seiner Vorläuferorganisation ITS sollen u. a. auch die zurzeit in der Öffentlichkeit kursierenden Listen über deutsche Firmen, die Zwangsarbeiter ausbeuteten, zurückgehen.
Nach Berichten müssen NS-Opfer, die sich mit Anfragen an den Suchdienst wenden, derzeit drei bis dreieinhalb Jahre warten, bis sie eine Antwort erhalten, 450 000 unbearbeitete Anfragen sollen zurzeit beim Suchdienst liegen (lt. DER SPIEGEL 4/2000). Das lässt eine völlig unzureichende Ausstattung des ISD mit Personal und Sachmitteln vermuten.
Auch Leiter von KZ-Gedenkstätten haben die schleppende Bearbeitung von Anfragen in Bad Arolsen schon mehrfach kritisiert. Historiker beschweren sich, dass Material des ISD für die historische Forschung weitgehend gesperrt ist. Auch dies deutet darauf hin, dass der ISD für seine Aufgaben nicht genügend ausgestattet ist.
Der Leiter des ISD hat nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Februar 2000 erklärt, bei Anträgen auf Entschädigung für NS-Zwangsarbeit führe „an uns … kein Weg vorbei“. Sollten die oben genannten Bearbeitungszeiten im ISD zutreffen, droht damit die Gefahr einer weiteren Verzögerung der Entschädigungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter infolge unzureichender Ausstattung und Ausrüstung des ISD.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann und mit welchem Auftrag wurde der ISD gegründet? Wer kontrolliert und finanziert die Arbeit des ISD heute?
Wie erklärt es die Bundesregierung, dass über 55 Jahre nach Kriegsende die Akten von 17 Millionen NS-Opfern offenbar noch immer nicht systematisiert, auf Datenträgern erfasst und jederzeit abrufbar sind? Welche Schritte will die Bundesregierung in personeller und finanzieller Hinsicht ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand abzustellen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Archive des ISD selbst heute noch für die historische Forschung gesperrt sind? Wenn ja, wann will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass dieser Zustand durch eine Erweiterung der Aufgabenstellung des ISD und entsprechende Ausstattung des Suchdienstes abgestellt wird? Wenn nein, auf welche Weise werden die Archive des ISD und die dort dokumentierten Schicksale von KZ-Häftlingen und NS-Zwangsarbeitern für die historische Forschung erschlossen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass derzeit über 450 000 Anfragen von NS-Opfern unerledigt in Bad Arolsen liegen und ihre Bearbeitung im Schnitt drei bis dreieinhalb Jahre dauert? Wenn nein, wie lange dauert die Bearbeitung solcher Anfragen zurzeit und wie viele unerledigte Anfragen liegen in Bad Arolsen zurzeit vor? Wenn ja, welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um diesen Zustand zu beenden, für eine rasche Bearbeitung der Anfragen zu sorgen und sicherzustellen, dass die NS-Opfer die benötigten Unterlagen für ihre Anträge auf Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit ohne Verzug erhalten?