Erhöhung der Haushaltstitel „Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre“ und „Haltung von Fahrzeugen“ im Haushalt 2000 des Bundesministers des Innern
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Einzelplan 06 – „Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern“ – des von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplans für das nächste Jahr ist unter „Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre“ (Personalausgaben, Einzeltitel F 421 01-011 im Kapitel 06 01) eine Erhöhung dieses Haushaltstitels gegenüber 1999 um 48 000 DM eingeplant. Gegenüber 824 000 DM in 1999 sind für das Jahr 2000 Bezüge von zusammen 872 000 DM vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg der Bezüge des Bundesministers des Innern, Otto Schily, und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre um über 5,8%.
Gegenüber 1998 steigen die Ausgaben für die Bezüge des Bundesministers des Innern und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre sogar um 254 000 DM bzw. 41,1%.
Im gleichen Haushaltsplan findet sich unter dem Titel „Haltung von Fahrzeugen“ (Titel F 514 01-011) im gleichen Kapitel 06 01 eine Erhöhung der Zahl der „personengebundenen“ PKW von 4 auf 5.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie begründet die Bundesregierung die Anhebung des oben genannten Haushaltstitels „Bezüge des Bundesministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre“ um 48 000 DM gegenüber 1999 vor dem Hintergrund ihrer eigenen Aufrufe zur Sparsamkeit und der geplanten Kürzungen für Rentner, Arbeitslose, Empfänger von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe etc.?
Wie begründet die Bundesregierung die Anhebung dieses Haushaltstitels um 254 000 DM gegenüber 1998?
Wie vereinbart die Bundesregierung die geplante Anhebung dieses Haushaltstitels mit dem gleichzeitig angekündigten Besoldungsstopp für Beamte und den von ihr geforderten Nullrunden im öffentlichen Dienst?
Wie vereinbart die Bundesregierung die Ausweitung der Zahl der „personengebundenen“ PKW im Fuhrpark des Bundesministeriums des Innern mit ihren Bekundungen zur Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten?
Welchen Fahrzeugtyp haben die „personengebundenen“ PKW des Bundesministeriums des Innern und was kostet das zusätzlich geplante „personengebundene“ Fahrzeug?
Welche Personen haben diese „personengebundenen“ PKW zu ihrer Verfügung?