Unterstützung des Projektes „Einsatz von fünf Ärzten in Osttimor“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Bei dem Gespräch des Friedensnobelpreisträgers José Ramos-Horta im Frühjahr dieses Jahres warb der verdienstvolle Menschenrechtler und Kämpfer für das Selbstbestimmungsrecht der Osttimoresen um ganz konkrete Unterstützung zur Verbesserung der Gesundheits- und Ernährungsversorgung in Osttimor.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „sicherte ihm die nachdrückliche Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zu, wie es in einer Pressemitteilung vom 25. März 1999 noch einmal unterstrichen wurde.
In der Zwischenzeit konnte in Zusammenarbeit mit engagierten Nichtregierungsorganisationen, wie „Watch Indonesia“, der konkrete medizinische Bedarf ermittelt werden und an das Bundesministerium schriftlich und in mehreren Gesprächen herangetragen werden. Zur Bewältigung der schwersten Notstände in der medizinischen Versorgung für die osttimoresische Bevölkerung werden fünf Ärzte gebraucht.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reagierte bislang nicht auf diesen konkreten Projektantrag trotz seiner Zusicherung praktischer Unterstützung. Noch in einem Fachgespräch am 24. Juni 1999, in dem ausführlich die komplizierte Lage Osttimors erläutert wurde, reagierte die Bundesregierung nicht auf diese Anforderung und konnte keinerlei Zusagen machen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Mit welcher konkreten Projektplanung hat die Bundesregierung auf das Unterstützungsersuchen des Nobelpreisträgers José Ramos-Horta reagiert?
a) Wann gab es bezüglich des Projektes „Einsatz von fünf Ärzten in Osttimor“ mit wem welche Gespräche?
b) Gab es nach dem Fachgespräch am 24. Juni 1999 im Kommissariat der deutschen Bischöfe/Katholisches Büro ein weiteres Gespräch zum Projekt „Einsatz von fünf Ärzten in Osttimor“?
Wie ist die Entscheidung der Bundesregierung zu diesem Projektantrag ausgefallen?
Wenn negativ, mit welcher Begründung?
Wenn die Entscheidung positiv ausgefallen ist, mit welchem finanziellen Umfang, über welchen Träger und für welchen Zeitraum wurde das Projekt bestätigt?
Wann kann die Arbeit der Ärzte vor Ort beginnen?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung noch vor der Durchführung des Referendums in Osttimor, voraussichtlich am 30. August 1999, durch entwicklungspolitische Hilfsmaßnahmen in Osttimor aktiv zu werden?
Ist die Bundesregierung neben ihrer Haushaltsplanung in der Lage, kurzfristig und ad hoc auf Prokjektanträge zu reagieren?
Wie sieht das Prozedere für solche Entscheidungen aus?
Wie fällt die Entscheidung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Welche Abstimmungen bzw. Bestätigungen sind darüber hinaus möglicherweise mit anderen Bundesministerien und Bundesbehörden nötig?
Wie kurzfristig können Entscheidungen über Projekte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefällt werden?
Wie erfolgt die Finanzierung solcher wegen ihrer Aktualität und des akuten Bedarfs nicht etatmäßig zu planender Projekte?
Welche anderen Bundesbehörden und Bundesministerien können ebenso über außerplanmäßige Ausgaben und Projekte aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entscheiden?
Wie wird über solche außerplanmäßigen Ausgaben und Projekte Transparenz ermöglicht?
Welche außerplanmäßigen Ausgaben und Projekte haben seit 1990 die Haushaltsplanung und Realisierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) belastet (bitte nach Projekten und materiellem Umfang auflisten)?