Deutscher BundestagDrucksache 14/288308. 03. 2000
Bisherige Ergebnisse der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Länder
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
1
Wie hat sich nach nunmehr ca. eineinhalb Jahren die Entscheidung der Bundesregierung bewährt, die „Stelle“ eines Beauftragten für Angelegenheiten der neuen Länder einzurichten?
2
Welche besonderen Initiativen gingen bisher vom Beauftragten für Angelegenheiten der neuen Länder aus?
3
Welche durch die Bundesregierung neu eingeleiteten Gesetzesvorhaben, Projekte, Regelungen, Gesetzesänderungen für die neuen Länder gingen auf die Anregung bzw. Initiative des Beauftragten für Angelegenheiten der neuen Länder zurück?
4
Welche Probleme in den neuen Ländern konnten auf Initiative des Beauftragten entspannt, gemildert oder gelöst werden?