Stand der Privatisierung der in der Verantwortung der Treuhandliegenschaftsgesellschaften stehenden Immobilien
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Christa Luft, Kersten Naumann, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Privatisierung und Neuaufteilung des Wohnungs- und Immobilienbestandes in den neuen Ländern vollzogen sich im Wesentlichen auf drei Wegen:
- durch Verkauf ehemaliger volkseigener Wohnungen, Gebäude und Liegenschaften über die Treuhandliegenschaftsgesellschaften (TLG),
- durch Rückübertragung von Wohnimmobilien und Grundstücken über die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen,
- durch die Privatisierungspflicht von 15 Prozent des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes bei Inanspruchnahme des Altschuldenhilfe-Gesetzes.
Die Abarbeitung von Restitutionsansprüchen und die Privatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz sind regelmäßig öffentlich dokumentiert worden.
Ein Überblick über den Stand der Privatisierung von ca. 200 000 ehemaligen Werkswohnungen, Immobilien der volkseigenen Güter der DDR und weiterer ehemals in staatlichem Eigentum und unter staatlicher Verwaltung stehender Gebäude und Wohnungen (beispielsweise NVA-Wohnungen, Ferien- und Schulungsheimen etc.) steht jedoch aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viele Immobilien der in der Verantwortung der TLG stehenden Liegenschaften, differenziert nach – Werkswohnungen von ehemaligen volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen der DDR, – Wohnungen von volkseigenen Gütern, – weiteren Immobilien z. B. Ferien- und Schulungsheimen sind in den Jahren seit 1991 in den jeweiligen ostdeutschen Ländern veräußert worden und wie viele stehen noch zum Verkauf?
Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung, möglichst bezogen auf die jeweiligen Länder, die Erwerber der durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaften privatisierten Immobilien entsprechend der folgenden Erwerberstruktur: – Genossenschaften, – öffentliche Wohnungsunternehmen, – Städte und Gemeinden, – Privatpersonen, darunter Selbstnutzer, – juristische Personen, darunter Kapitalgesellschaften und Banken – sonstige Erwerber?
Wie viele der durch die Treuhandliegengesellschaften privatisierten Immobilien und Liegenschaften gelangten nach Kenntnis der Bundesregierung, bezogen auf die jeweiligen Länder, in die Hände ostdeutscher Eigentümer?