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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Verkauf von Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit - Bundeshaushalt, Einzelplan 23 (G-SIG: 14010326)

Forderungsverkäufe seit 1990, Verwendung der Einnahmen

Fraktion

PDS

Datum

31.05.1999

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 14/105314. 05. 99

Verkauf von Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit – Bundeshaushalt, Einzelplan 23 –

des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Mit welchem Ziel will die Bundesregierung 1999 Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 200 Mio. DM verkaufen?

2

An wen gedenkt die Bundesregierung Forderungen in 1999 zu verkaufen?

3

Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung hinsichtlich von Forderungsverkäufen bisher gemacht?

4

Ist die Bundesregierung der Meinung, daß ein Forderungsverkauf ein geeignetes entwicklungspolitisches Instrument ist?

5

Wie wirkt sich ein solcher Forderungsverkauf auf die Ausgangslage für Schuldenerleichterungen bei Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit aus?

6

Wie viele Forderungen wurden seit 1990 verkauft (bitte nach Art der Forderungen getrennt aufführen)?

7

Wie wurden die Einnahmen, die aus bisherigen Forderungsverkäufen resultieren, eingesetzt?

a) entwicklungspolitisch,

b) anderweitig

Bonn, den 6. Mai 1999

Carsten Hübner Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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