Soldatische Traditionsverbände und Pressemeldung über Mittel aus dem Bundeshaushalt für ein Seminar in Aachen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In ihrer Ausgabe vom Dezember 1999 kündigt die Zeitung „Soldat im Volk“, herausgegeben vom „Verband deutscher Soldaten“ (VDS) und „Ring deutscher Soldatenverbände“ (RDS), ein europapolitisches Seminar vom 4. bis 6. April 2000 in Aachen an. Dieses Seminar, schreibt „Soldat im Volk“, sollte ursprünglich im niederländischen Valkenburg stattfinden, gemeinsam geplant „mit niederländischen Kameradinnen und Kameraden“. Weiter heißt es im Text: „Es musste jedoch wegen der Bezuschussung in eine deutsche Stadt verlegt werden.“ („Soldat im Volk“, Dezember 1999). Die Zeitung „Aachener Nachrichten“ meldete dann, dass diese Veranstaltung von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird (Aachener Nachrichten, 8. Februar 2000).
Es passt ins Bild, dass ausgerechnet in dieser Dezember-Ausgabe der Zeitung „Soldat im Volk“ ein Bericht enthalten ist, in dem gegen die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin polemisiert wird. In „Soldat im Volk“ wird „zu diesem leidigen Thema“ vorgeschlagen, schon aus Kostengründen das Holocaust-Mahnmal in Berlin nicht zu bauen („Soldat im Volk“, Dezember 1999). Damit schließen sich die herausgebenden Verbände von „Soldat im Volk“ jenen rechtsextremen Organisationen an, die gegen die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin Sturm laufen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Die Traditionsverbände und der Rechtsextremismus“ (Antwort: Drucksache 14/1485) hat die Bundesregierung erklärt, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine mögliche rechtsextreme Ausrichtung der Zeitung „Soldat im Volk“ und der sie herausgebenden Verbände VDS und RDS vor. Die Bundesregierung musste aber auch einräumen, dass die Zeitung „Soldat im Volk“ nicht auf eine mögliche rechtsextreme Ausrichtung ausgewertet worden ist. Hinweisen auf eine rechtsextreme Durchsetzung dieses Verbandsblatts, wie sie beispielsweise in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Soldatische Traditionsverbände und ihre Beziehungen zur Bundeswehr“ (Drucksache 13/10273) aufgeführt wurden, ist man offenbar nicht nachgegangen; gleichfalls wurden offenbar auch ähnliche Hinweise aus der wissenschaftlichen Literatur über den Rechtsextremismus (wie z. B. Siegfried Jäger [Hrsg.] „Rechtsdruck. Die Presse der neuen Rechten“, Berlin/Bonn 1988, Kurt Hirsch, „Rechts von der Union“, München 1989, Bernd Wagner [Hrsg.] „Handbuch Rechtsextremismus“ Reinbeck 1994) ignoriert.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Die Traditionsverbände und der Rechtsextremismus“ hat die Bundesregierung ebenfalls eindeutig festgestellt, dass keine Traditionsverbände der Waffen-SS dem VDS und dem RDS angehören (Drucksache 14/1485, Antwort zu Frage 6h).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der tatsächliche Veranstalter des im „Soldat im Volk“ angekündigten Seminars vom 4. bis 6. April 2000 in Aachen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung oder die Bundeszentrale für politische Bildung über die genauen Hintergründe der Verlegung des Veranstaltungsorts des Seminars aus dem niederländischen Valkenburg nach Aachen?
Wurden zuvor Mittel bei der Bundeszentrale für politische Bildung für das geplante Seminar in Valkenburg beantragt und handelte es sich dabei um denselben Veranstalter wie bei der Veranstaltung in Aachen?
Wie viele Mittel wurden für dieses Seminar beantragt?
Welche Referenten treten auf diesem Seminar auf?
Mit wie vielen Mitteln aus dem Bundeshaushalt hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren – den VDS, – den RDS und – „Soldat im Volk“ bezuschusst (bitte nach Zeitpunkt, Verwendungszweck, Zuwendungsgeber, Zuwendungshöhe auflisten)?
Wie kann die Bundesregierung eine rechtsextreme Durchsetzung und Ausrichtung der Zeitung „Soldat im Volk“ ausschließen, wie sie dies in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Traditionsverbände und der Rechtsextremismus“ getan hat, ohne Ausgaben dieser Zeitung ausgewertet zu haben?
Welche einzelnen Schritte der Prüfung hat es gegeben?
Auf Grund welcher umfassenden und gewissenhaften Prüfungen kann die Bundesregierung eine geschichtsrevisionistische Ausrichtung dieser Zeitung ausschließen, wie sie dies in der besagten Antwort getan hat (Drucksache 14/1485, S. 5)?
Auf Grund welcher umfassenden und gewissenhaften Recherchen bzw. Auskünften von Seiten des RDS und VDS kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass keine Traditionsverbände der Waffen-SS Mitglied im RDS und VDS sind?
Hat die Bundesregierung Hinweise über eine rechtsextreme Durchsetzung der Zeitung „Soldat im Volk“ und der sie herausgebenden Verbände VDS und RDS in der Literatur über den bundesdeutschen Neofaschismus sowie in der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS „Die Traditionsverbände und der Rechtsextremismus“ vom Juni 1999 und der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Traditionsverbände und ihre Beziehungen zur Bundeswehr“ vom April 1998 zum Anlass genommen, um diese Verbände auf eine rechtsextreme Ausrichtung hin zu prüfen?