Asbestsanierung des Palastes der Republik
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Christine Ostrowski, Petra Pau, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Einschätzung der Bundesregierung vom April dieses Jahres wird es zu Mehrkosten und Verzögerungen bei der Asbestbeseitigung im Palast der Republik in Berlin kommen. Der Fortgang des Geschehens im Mai dieses Jahres und Presseberichte, die sich auf Verlautbarungen der Bundesregierung beziehen (z. B. Berliner Zeitung vom 17. Mai 2000), sind hierbei von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welchem Umfang wurden Mehrkosten bis jetzt anerkannt?
Welche Summe ist mit den ausführenden Firmen strittig?
Welche Begründung führen die Firmen im Einzelnen an?
Welche Gründe sprechen gegen die Anerkennung der Mehrkosten?
Welche Verzögerungen gibt es bei der Asbestsanierung nach neuesten Erkenntnissen?
Welche Verzögerungen sind dabei technisch bedingt? Welche Zeiträume umfassen sie?
Welche Verzögerungen resultieren aus den ungeklärten finanziellen Fragen? Welche Zeiträume umfassen sie jeweils?
Bis wann soll die Sanierung nach jetzigen Erkenntnissen abgeschlossen sein?