Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostdeutsche Bauunternehmen
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der u. a. durch die steuerliche Abschreibungspolitik ausgelöste Aufschwung im Bauwesen Ost ist zum Erliegen gekommen. In den neuen Bundesländern ist die Baukapazität inzwischen beträchtlich höher als die Nachfrage. Die Anzahl der Insolvenzen steigt. 110 000 Bauarbeiter in den neuen Bundesländern sind arbeitslos.
Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Einkommen stagnieren oder entwickeln sich rückläufig. Die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit schafft weitere Unsicherheiten. Die Kassen der öffentlichen Auftraggeber werden leerer. Deshalb ist damit zu rechnen, dass sich die Auftragslage weiterhin negativ entwickelt.
Für die Baubetriebe in den neuen Bundesländern, deren Kapitaldecke ohnehin gering ist, sind Förderungen von besonderer Bedeutung. Durch die Ausklammerung der Baubetriebe aus der Positivliste haben diese Unternehmen z. B. ihren Beitrag für die Erschließung ihres Standortes selbst zu tragen. Das ist insbesondere für Existenzgründer und für junge Unternehmen eine gefährliche Belastung, die mit der Erweiterung der Positivliste entfallen würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Situation im Bauwesen der neuen Bundesländer ein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die Existenzbedingungen der ostdeutschen Bauunternehmen und der Existenzgründer im Bauwesen durch die Aufnahme der Baubetriebe in die Positivliste verbessern würden?
Beabsichtigt die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission eine entsprechende Erweiterung der Positivliste zu beantragen?
Sind von der Bundesregierung weitere oder andere Maßnahmen zur Verbesserung der Existenzbedingungen der ostdeutschen Bauunternehmen beabsichtigt?