Förderung sozialer und politischer Aktivitäten für türkische und kurdische Migrantenkinder und der Einfluss fundamentalistischer Organisationen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die jahrzehntelange Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten insbesondere aus Nicht-EU-Staaten, die Nichtbeachtung ihrer Probleme und Anliegen, die Verweigerung ihrer gleichberechtigten Integration haben zu einer Fülle von Problemen unter den hier lebenden Migrantinnen und Migranten geführt.
Auch wenn inzwischen die Zahl der Migrantinnen und Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft langsam zunimmt, leben viele von ihnen in Stadtvierteln mit schlechter Wohnqualität, hoher Armut und Arbeitslosigkeit. Die schulische Ausbildung, die öffentlichen Angebote für sportliche und kulturelle Betätigung sind vielfach weit unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt.
Entsprechend hoch ist die Quote von Schulabbrechern oder Jugendlichen mit geringem oder gar keinem schulischem Abschluss, fehlender Berufsausbildung und schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt.
Diese vielen Probleme und die jahrelange Zurückweisung bzw. Ignorierung von Anliegen dieser Menschen haben die Ausbreitung fundamentalistischer und rechter Gruppierungen unter jugendlichen Migrantinnen und Migranten begünstigt.
Eine dieser Organisationen ist die der türkischen „Tugendpartei“ nahestehende fundamentalistische Organisation Milli Görüs. Laut „taz“ vom 21. Februar 2000 ist die 1976 gegründete Milli Görüs eine Auslandsorganisation des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten und Islamistenführers Necmettin Erbakan, der in der Türkei die Errichtung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung anstrebt.
Teile der hier lebenden Migrantenfamilien sehen in der Milli Görüs eine Alternative, die ihre Kinder vor dem völligen Abrutschen ins Abseits in der deutschen Gesellschaft bewahren könne.
Die türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ veröffentlichte am 20. März 2000 einen Bericht über die Organisation Milli Görüs (Nationale Sicht), die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland in den in 350 Moscheen untergebrachten Kinder-Clubs mehr als 3 000 Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren erziehe. Die Zeitung zitiert in ihrem Bericht einen an der Berliner Humboldt-Universität lehrenden Professor mit den Worten: „Wenn wir die Islamisten von außen betrachten, erwecken sie den Anschein, sie würden Demokratie, Menschenrechte und Laizismus respektieren. Doch intern propagieren sie einen Staat auf religiöser Basis. Da der Islam den Laizismus nicht respektiert, sind sie gezwungen, doppelgleisig zu fahren.“
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 23. Februar 2000, das der mit der Milli Görüs sehr eng verflochtenen Islamischen Föderation die Berechtigung zur Erteilung des Islamunterricht an den öffentlichen Schulen zuerkannte, befindet sich die Milli Görüs nach diesem Zeitungsbericht derzeit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in einer neuen auf Frauen, Kinder und Jugendlichen bezogenen Organisierungstätigkeit.
Die Milli Görüs verfügt nach dem oben genannten Bericht der „Cumhuriyet“ über mehrere Erziehungs- und Bildungszentren, darunter ein im Jahre 1986 in Bergkamen bei Dortmund eröffnetes Mädchenkolleg, ein 1992 in Belgien gegründetes Institut ibn-i Sina, das Berliner Islamkolleg und ein in Daun jüngst eröffnetes Erziehungszentrum. Zudem werden hunderte von Erziehungszentren und -camps betrieben. Die Kinder-Clubs sind nach Auffassung der Zeitung Vorbereitungsorte für die genannten Erziehungszentren. (Quelle: „Cumhuriyet“, 20. März 2000)
Die Organisation Milli Görüs hat nach Berichten der „taz“ etwa 160 000 Mitglieder und versucht mit Hilfe von Tarn- und Tochterorganisationen, eine systematische Islamisierung der in Europa lebenden Moslems zu betreiben. Zu diesen Tochterorganisationen gehöre u. a. die Islamische Föderation in Berlin.
Milli Görüs steht unter Beobachtung einiger Landesämter für Verfassungsschutz (Quelle: taz, 21. Februar 2000 und 24. Februar 2000).
Milli Görüs geht es nicht um die Vermittlung und Pflege von religiösen Bekenntnissen im privaten Bereich, sondern um die Durchsetzung von gesellschaftlichen und politischen Zielen.
„In einem Umfeld mit anderen Religionen und anderen Kulturen müssen wir die muslimischen Kinder schützen. Um sie vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels zu schützen, müssen wir noch mehr Opfer bringen“, so der Milli Görüs-Vorsitzende bei einem Besuch der Schulungseinrichtung in Belgien. (taz, 21. Februar 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Bildungsaktivitäten von fundamentalistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen und kurdischen Migrantenkindern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die fundamentalistischen Organisationen eine auf islamischen Grundsätzen basierende Gesellschaftsordnung und Intoleranz gegenüber anderen religiösen, sozialen und politischen Gruppen vertreten?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche durch fundamentalistische Organisationen zu prüfen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Einfluss von fundamentalistischen Organisationen auf türkische und kurdische Migrantenfamilien in der Bundesrepublik Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass fundamentalistische Organisationen vor allem aufgrund der oben beschriebenen sozialen und politischen Situation von Migrantenfamilien an Einfluss gewinnen und dass bei Verbesserung dieser Situation dieser Einfluss zurückgehen wird?
Welche religiösen und nichtreligiösen türkischen Organisationen erhalten seit dem Haushaltsjahr 1995 in welcher Höhe Mittel für Projektaktivitäten mit Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei (bitte nach Jahr, Höhe, jeweiliger Organisation und nach Art der Maßnahme und dafür zur Verfügung gestellten Mitteln aufschlüsseln)?
Welche kurdischen Organisationen und Gruppen erhalten seit dem Haushaltsjahr 1995 Bundesmittel für Projekte mit Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei (bitte nach Jahr, Höhe, Organisation und finanzierten Maßnahmen auflisten)?
Welche langfristigen Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet oder beabsichtigt sie in nächster Zeit einzuleiten, um die Integration, die Bildungs- und Ausbildungssituation türkischer und kurdischer Jugendlicher, die Wohnsituation und ihre Arbeitsmarktaussichten zu verbessern und bestehende Diskriminierungen der Jugendlichen und ihrer Familien abzubauen?