Zukunft der Vereinigten Energie Aktiengesellschaft
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Vereinigte Energie Aktiengesellschaft (VEAG) hat in den neuen Bundesländern nahezu die gesamte ostdeutsche Stromerzeugung und das dazu gehörige Verbundnetz übernommen. Die Stromerzeugung der VEAG beruht auf Braunkohlebasis.
1994 wurde die VEAG durch westdeutsche Stromkonsortien privatisiert. Investitionen von rund 14 Mrd. DM in neue Kraftwerke wie Schwarze Pumpe und Lippendorf sowie in den Ausbau des Netzes haben den ostdeutschen Strom verteuert. Die Strompreise übersteigen die Preise in den alten Bundesländern.
Noch im Oktober 1999 verpflichteten sich die westdeutschen Stromkonzerne, den von der VEAG erzeugten Braunkohlestrom zu Herstellungskosten abzunehmen und zu Marktpreisen zu verkaufen. Dieses Stabilisierungsmodell wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt. Die Regelung sollte im Jahre 2000 in Kraft treten, ist jedoch bisher nicht umgesetzt worden. Offensichtlich scheitert sie an den aufzubringenden Ausgleichbeträgen.
Ein Scheitern jedoch wäre verhängnisvoll für die neuen Länder, da an der Braunkohleförderung und Verstromung direkt oder indirekt trotz bereits massiven Arbeitskräfteabbaus immer noch etwa 90 000 Arbeitsplätze hängen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Soll das im Oktober 1999 ausgehandelte Stabilisierungsprogramm noch umgesetzt werden? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
Wird die Braunkohleschutzklausel weiter aufrecht erhalten oder soll sie ersetzt bzw. aufgehoben werden? Worin besteht die eventuelle Ersatzlösung, um die Abnahme des Braunkohlestroms zu sichern?
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der realen Situation in der Braunkohle und des Wettbewerbsnachteils, der durch die Abgabe von 1,50 DM je Tonne an den Bund entsteht, diese Abgabe zu mindern oder aufzuheben?
Denkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die westdeutschen Stromkonzerne offenbar nicht bereit sind, die 800 Mio. DM Beteiligung aufzubringen und damit das Stabilisierungsprogramm scheitern würde, daran, die VEAG zurückzunehmen und ein zweites Mal zu verkaufen?