Die Förderung des Bundes der Vertriebenen aus Mitteln des Bundeshaushalts und die Publikation „Danziger Erklärungen“ in der Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“, herausgegeben durch den Bundesverband der Vertriebenen (BdV), dokumentiert in ihrer Ausgabe Nr. 11 vom 17. März 2000 auf den Seiten 8/9 „Danziger Erklärungen“.
In diesen ist von einem „Danziger Volk“ die Rede, das durch „Exilorgane“ vertreten werde. Alle in dem Bericht genannten Funktionsträger, alte wie neue, dieser „Exilorgane“ sind zugleich Funktionsträger des „Bund der Danziger“.
In der ebenfalls dokumentierten, auf einem Treffen am 11. März in Hamburg beschlossenen Erklärung dieser „Exilorgane“ unter der Überschrift „Die Zukunft der Danziger im zusammenwachsenden Europa“ wird weiter behauptet, die „Freie Stadt Danzig“ sei seit 54 Jahren Opfer einer „militärischen Besetzung durch die Sowjetunion und durch Polen“.
Es sei Aufgabe und Verpflichtung der neuerlich gewählten „Exilorgane“ der „entrechteten Danziger“, „eine gerechte völkerrechtliche Lösung für die Danziger zu erreichen und die in Potsdam veranlasste polnische Verwaltungsbesetzung durch eine tragfähige dauerhafte Friedensregelung zu ersetzen. Eine derartige völkerrechtlich gebotene Regelung ist bisher ausgeblieben.“
Gefordert wird weiter eine „Wiedergutmachung nach über 50 Jahren Fremdbesetzung“.
Damit werden die seit 1945 bestehenden Nachkriegsgrenzen in Europa, der 2+4-Vertrag und die darin erneut bekräftigte deutsch-polnische Grenze in Frage gestellt und der Eindruck verbreitet, als sei die deutsch-polnische Grenze revidierbar. Die Legitimität der polnischen Verwaltung in Gdansk wird als „militärische Besetzung“ bzw. „Fremdbesetzung“ verunglimpft.
Damit leisten der „Bund der Danziger“, soweit er als Institution hinter den o. g. Erklärungen steht, sowie die Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“ revanchistischen und rechtsextremistischen Positionen, die eine Rückeroberung von Gdansk und eine Änderung der Nachkriegsgrenzen bezwecken und eine Politik der guten Nachbarschaft mit Osteuropa untergraben wollen, offen Vorschub.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Prüft die Bundesregierung die Inhalte und programmatischen Ziele des BdV und dessen Publikationen im Hinblick auf eine weitere Förderung aus Bundesmitteln?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung dabei gekommen?
Sind dem „Bund der Danziger“ nach Kenntnis der Bundesregierung die o. g. Danziger Erklärungen als Institution zuzurechnen?
a) Hat der „Bund der Danziger“ – direkt oder über den Dachverband BdV – oder eine der ihm verbundenen Organisationen, Zeitschriften o. ä. seit 1990 öffentliche Fördermittel (institutionelle Förderung oder Projektförderung) aus dem Bundeshaushalt erhalten?
Wenn ja, wie viel (Bitte nach Jahren aufschlüsseln und nach Projekten bzw. Institutionen, für die Bundesmittel in Anspruch genommen wurden)?
b) Welche programmatischen Ziele vertritt der „Bund der Danziger“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Ziele im Hinblick auf eine weitere Förderung?
Hält die Bundesregierung die in der o. g. „Danziger Erklärung“ formulierten Ziele der angeblichen „Exilorgane“ für vereinbar mit den völkerrechtlichen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit Polen und anderen Staaten in Osteuropa?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Propagierung solcher Ziele durch den „Bund der Danziger“ hinsichtlich der Einstufung der Förderungsfähigkeit des Verbandes?
Wie beurteilt die Bundesregierung die möglichen Folgen dieser „Danziger Erklärung“ für die deutsch-polnischen Beziehungen?
Sind der Bundesregierung bereits erste Reaktionen der polnischen Regierung oder der Stadtverwaltung von Gdansk auf diese „Danziger Erklärung“ bekannt?
Wenn ja, was beinhalten diese polnischen Reaktionen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Teilnehmerkreis und Ablauf des Treffens des „Bund der Danziger“ am 11. März in Hamburg?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für dieses Treffen öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen?
Waren öffentliche Vertreter des Bundes oder eines Landes bei dieser Tagung anwesend?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der dort beschlossenen „Danziger Erklärung“ für die Frage der künftigen Teilnahme öffentlicher Vertreter an diesen Tagungen?
Erhält die Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“ direkt oder indirekt Unterstützung aus öffentlichen Mitteln?
Wenn ja, hält die Bundesregierung die Fortsetzung einer solchen direkten oder indirekten Unterstützung der Zeitschrift angesichts der offenen Infragestellung bestehender Grenzen und der Nachkriegsordnung in Europa in Aufsätzen wie dem oben genannten für vereinbar mit dem Grundgesetz, mit ihrer Außenpolitik und mit der Haushaltsordnung des Bundes?