Innenministerkonferenz am 10./11. Juni 1999 in Dresden
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Protokoll der Innenministerkonferenz am 10. und 11. Juni 1999 in Dresden ist zu den nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkten angemerkt, daß sie entweder erörtert oder beim Kamingespräch besprochen worden seien. Weitere Informationen über den Inhalt dieser Gespräche fehlen jedoch. Es handelt sich um folgende Themen:
- TOP 5.5: Länderbeteiligung in EU-Angelegenheiten nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages
- TOP 8: Auswirkungen des Kosovo-Konflikts (Aufnahme von Flüchtlingen)
- TOP 10: Sachstandsbericht zur Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylbewerber (Altfall-, Gruppen- und Härtefallregelung)
- TOP 14: Abkommen der BRD mit den Nachbarstaaten zur Verbesserung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit
- TOP 34: Gewährleistung der rechtzeitigen Umstellung von INPOL-alt auf INPOL-neu sowie Beschleunigung der Entwicklung der rechnergestützten Vorgangsbearbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder
- TOP 42: Erfahrungsaustausch und Abstimmung der Regelungen über die Einführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Auskünfte kann die Bundesregierung zu den Inhalten und Beschlüssen der oben genannten Besprechungen geben?
Warum ist dies in dem Protokoll der Innenministerkonferenz nicht festgehalten?
Inwieweit ist das Bundesministerium des Innern damit einverstanden, daß Protokollnotizen auf Kamingespräche verweisen?
Gibt es eine Anweisung des Bundesministeriums des Innern darüber, diese Inhalte und Beschlüsse nicht mitzuteilen?