Programme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern
der Abgeordneten Sabine Jünger, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit 1989 ist das Aufkommen nationalistischer, rassistischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen in Europa Gegenstand vielfacher Befürchtungen, Ängste und Forschungen. Gleichzeitig haben die verschiedenen institutionellen Ebenen der Bundesländer, des Bundes und des Europäischen Parlaments vielfältige Vereinbarungen getroffen und Programme zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und Rechtsextremismus aufgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Programme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Bundesländern durchgeführt? Über welche Finanzierungdauer, Konzeption und Zielgruppe verfügten die einzelnen Programme? Wie viele Teilnehmer wurden erreicht und wie beurteilt die Bundesregierung die einzelnen Ansätze?
Welche Programme wurden in den letzten 10 Jahren auf Bundesebene durchgeführt? Über welche Finanzierungsdauer, Konzeption und Zielgruppe verfügten die einzelnen Programme? Wie viele Teilnehmer wurden erreicht und wie beurteilt die Bundesregierung die einzelnen Ansätze?
Welche Beschlüsse, Richtlinien, Empfehlungen, Gesetze und Programme der EU wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefasst?
Welche Programme wurden in den letzten 10 Jahren von der EU gefördert? Über welche Finanzierungsdauer, Konzeption und Zielgruppe verfügten die einzelnen Programme? Welche Projekte wurden in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt?
Welche Projekte verfügten nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere über jugendpolitisch wirksame Ansätze?
Welche der Projekte waren in ihrer Schwerpunktsetzung auf die schulische Ausbildung gerichtet?
Welche Planungen neuer Programme bzw. Fortsetzung bestehender Programme in Europa, Bund und Ländern sind der Bundesregierung bekannt für den Zeitraum bis 2005?