Beseitigung von Kreuzungsgleisen auf Bundesschienenwegen
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wie vom Landratsamt Sonthofen, von der PRO-BAHN-Regionalgruppe Allgäu und von der Organisation FAHRGAST aus Österreich verlautete, gibt es seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) Bestrebungen, die Ausweichstellen im deutschen Teil der Außerfern-Bahn in den Bahnhöfen Durach, Jodbad-Salzbrunn und eventuell Nesselwang abzubauen. Hierbei dürfte es sich um eine deutliche Verringerung der Kapazität der Strecken handeln, die als Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen der Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts bedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um dem Rückbau betriebswichtiger technischer Infrastrukturen für Zugkreuzungen seitens der DB AG künftig zu begegnen, – beispielsweise auf dem deutschen Abschnitt der Eisenbahnstrecke (DB-Nr. 976) Garmisch-Partenkirchen – Ehrwald-Zugspitzbahn (Österreich) – Vils (Österreich) – Pfronten-Steinach – Kempten (Allgäu)?
Hält die Bundesregierung den Abbau der oben genannten Ausweichstellen für genehmigungsbedürftig und genehmigungsfähig gemäß § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)?
Trifft es zu, dass
die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) sich gegen diese Überlegungen ausspricht, weil unter anderem die Gleisanlagen in Durach und in Nesselwang für die Kreuzung der morgendlichen Schülerzüge benötigt werden und der Bahn mit dem Rückbau von Zugkreuzungs-Möglichkeiten täglich etwa 400 junge Fahrgäste im Schülerverkehr verloren gehen können;
die derzeit vorhandenen Gleisanlagen auch bei Verspätungen von Nahverkehrszügen oder bei den in dieser landschaftlich reizvollen Gegend öfter stattfindenden Sonderfahrten benötigt werden;
der Erhalt der Zugkreuzungsmöglichkeiten im Interesse einer Vermeidung unnötigen Verkehrs auch Voraussetzung dafür ist, um künftig erheblich verkürzte Fahrwege im Güterverkehr von Österreich in die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, wenn Güterzüge von dem an der Strecke liegenden Zementwerk in Vils (Österreich) direkt über Kempten in das Netz der DB AG statt auf dem erheblichen Umweg über Garmisch-Partenkirchen fahren sollen?