Umstrukturierung der außeruniversitären Forschung
der Abgeordneten Maritta Böttcher, Heinrich Fink, Carsten Hübner, Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der 14. Legislaturperiode wurde durch die Bundesregierung ein Umbruch auf dem Gebiet der Forschung eingeleitet. In dessen Fokus stehen eine neue Forschungsorientierung und eine strukturelle Neuordnung der Forschungseinrichtungen der Herrmann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF). In ihrer Rede am 2. Dezember 1998 „Bildungs- und forschungspolitische Vorhaben und Schwerpunkte der Bundesregierung“ fordert Bundesministerin Edelgard Bulmahn die HGF auf, „ihr programmatisches Profil stärker herausarbeiten, denn ihre potentielle Stärke ist die Möglichkeit des interdisziplinären Forschens und der schnelle Transfer in die Wirtschaft.“ Der gesellschaftliche Nutzen der Forschung erscheint inzwischen allein auf Standortsicherung bzw. Arbeitsplätze in Unternehmen reduziert zu sein.
Seit der Fusion von GMD-Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) und Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) erscheint die Umstrukturierung der HGF als ein Systemwandel in der Forschungsförderung, denn anstelle einer differenzierten Förderung für die Grundlagen- und die angewandte Forschung tritt eine programmorientierte Förderung, die allein auf eine schnelle wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse abzielt. Auf diese Weise schmilzt die Bundesregierung die Grundfinanzierung von Forschungseinrichtungen ab. Im Gegenzug wird die Projektfinanzierung erhöht, die mit großem Verwaltungsaufwand einhergeht und prekären Beschäftigungsverhältnissen Vorschub leistet. Zukunftsforschung und interdisziplinäre Ansätze bleiben auf der Strecke.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von den Aufgaben der Forschung und wem sollen die Ergebnisse der Forschung dienen?
Weshalb soll sich die Bundesregierung aus der direkten Steuerung der Forschung zurückziehen und sich nur als finanzieller Förderer von Unternehmen aus Steuermitteln betätigen?
Wie stellt sich die Bundesregierung zukünftig eine umfassende Mitbestimmung bei den Inhalten der Forschung vor, wenn sie Kapazitäten der Grundlagenforschung des öffentlichen Sektors einschränkt?
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung bei der Umstrukturierung der HGF?
Was versteht die Bundesregierung in Verbindung mit der o. g. Neuordnung unter „Grundlagenforschung“?
Welche Konzeption hat die Bundesregierung für den Ausbau der Grundlagenforschung im IuK-Sektor?