Das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Presse des bundesdeutschen Rechtsextremismus wird gegen das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin Sturm gelaufen.
So schreibt die neofaschistische „National-Zeitung“ über dieses zentrale Denkmal und das generelle Gedenken an die Opfer des Faschismus: „Man fragt sich allerdings, ob heutige Generationen der Deutschen, die während des Krieges Kinder oder noch gar nicht geboren waren, überhaupt um Vergebung für etwas bitten müssen, mit dem sie rein gar nichts zu tun haben. Und wie sollen sie etwas nicht vergessen, was sie nicht erlebt haben? Allerdings dürften sich nun viele Deutsche fragen, welchen Sinn eine über Maßen teure Wiedergutmachung haben soll, wenn ohnehin keine Vergebung und somit wohl auch keine Versöhnung zu erwarten ist. (...) In mehreren Umfragen hat sich die überwältigende Mehrheit der Berliner gegen die antideutsche Mahnmalsflut in ihrer Stadt ausgesprochen...“ (National-Zeitung, 4. Februar 2000).
Die rechtsextreme „Deutsche Stimme“ schrieb über die Demonstration der „Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal“ am 29. Januar 2000 unter der Überschrift „Deutliche Worte gegen das >Schandmal<“: „Mit weit hörbaren Parolen wie >Hier marschiert der nationale Widerstand< machten die Teilnehmer ihren Protest gegen die als antideutsch verurteilte Politik der Systemparteien deutlich. In einer Ansprache an die versammelten Teilnehmer bezeichnete der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt, das so genannte Mahnmal unter lautem Beifall als >Schandmal<“. Die „Deutsche Stimme“ ist der Ansicht, dass die 700 neofaschistischen Demonstranten „nur dem unterschwelligen Unbehagen von vielen Deutschen öffentlich Ausdruck verliehen, die das monströse Mahnmal ablehnen. Schließlich sprachen sich in Umfragen satte Mehrheiten gegen den Baubeginn aus.“ (Deutsche Stimme, März 2000).
Auch die Zeitung der militärischen Traditionsvereine „Verband deutscher Soldaten“ und „Ring deutscher Soldatenverbände“ mit dem Titel „Soldat im Volk“, bei der sich nach Feststellung der Bundesregierung einzelne tatsächliche Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund ergeben haben (Drucksache 14/3119, Frage 7), schlägt „zu diesem leidigen Thema“ vor, schon aus Kostengründen das Holocaust-Mahnmal in Berlin nicht zu bauen. (Soldat im Volk, Dezember 1999).
Drucksache 14/3223 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Aktivitäten seit 1999 von welchen rechtsextremen bzw. rechtsextrem durchsetzten Organisationen/Parteien/Verbänden gegen das geplante Holocaust-Mahnmal sind der Bundesregierung bekannt?
In welchen rechtsextremen bzw. rechtsextrem durchsetzten Publikationsorganen wurde seit 1999 gegen das geplante Holocaust-Mahnmal Stellung genommen?
Wie viele rechtsextrem motivierte Straftaten hat es seit 1999 im Zusammenhang mit dem geplanten Holocaust-Mahnmal gegeben?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse über die „Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal“ vor, und wenn ja, welche?
a) Welche Verbindungen unterhält die Initiative zu welchen nationalen rechtsextremen Organisationen?
b) Welche Verbindungen unterhält diese Initiative zu welchen internationalen rechtsextremen Organisationen?
c) Wie viele Mitglieder hat diese Organisation?
Wie viele rechtsextrem motivierte Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Demonstration der „Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal“ am 29. Januar 2000 in Berlin begangen?
– im Vorfeld der Demonstration,
– während der Demonstration,
– nach der Demonstration